Januar 1999 – IV R 96/96 – (BStBl 2002 II S. 771), vom 11. I S. 1102, BStBl I S. 650) BMF vom 12.3.2010 (BStBl I S. 239) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 22.6.2010 (BStBl I S. 597), Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlich tätigen Betrieben nach § 6 Abs. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG); Bescheinigung des Fachunternehmens gem. Ausgabe 2022 Nr. Web(2) 1 Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen. April 2014 – IX R 45/13 - (BStBl 2015 II S. 635) BMF vom 27.7.2015 (BStBl I S. 581), Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden; BFH-Urteile vom 9.5.1995 – BStBl 1996 II S. 628, 630, 632, 637 –; vom 10.5.1995 – BStBl 1996 II S. 639 – und vom 16.7.1996 – BStBl II S. 649 – sowie vom 12.9.2001 – BStBl 2003 II S. 569, S. 574 – und vom 22.1.2003 – BStBl II S. 569 BMF vom 18.7.2003 (BStBl I S. 386), Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG; BFH-Urteile vom 14. Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen die volle Funktionalität unseres Angebotes zu gewährleisten. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften, Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften, § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis, Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie. FamEntlastG am 1. der bisherige Ehegatte und dessen neuer Ehegatte ebenfalls die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllen. 1 Satz 1 EStG ebenfalls vorliegen, so kann nach § 26 Abs. Oktober 2009 (VIII R 46/07 – BStBl 2010 II S. 964) BMF vom 27.10.2010 (BStBl I S. 1204), Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut; Anwendung des BFH-Urteils vom 20. geringwertiger Wirtschaftsgüter nach § 6 Absatz 2 EStG und zum Sammelposten nach § 6 Absatz 2a EStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. geringwertiger Wirtschaftsgüter nach § 6 Absatz 2 EStG und zum Sammelposten nach § 6 Absatz 2a EStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht). eine Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2010 – VI R 43/09 – (BStBl 2012 II S. 266), Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern vom 13.3.2019 (BStBl I S. 216), Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen, Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber, Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften, Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen, Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 16.10.2018 (BStBl I S.1088), Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. WebJustiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 1 von 279 - Einkommensteuergesetz (EStG) EStG Ausfertigungsdatum: 16.10.1934 Vollzitat: "Einkommensteuergesetz in der Fassung … einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes. Oktober 1998 – VIII R 69/95 – BMF vom 29.3.2000 (BStBl I S. 462), Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft BMF vom 11.7.2011 (BStBl I S. 713), Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG BMF vom 19.12.2018 (BStBl 2019 I S. 6), Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG, Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 32a EStG - Einkommensteuertarif - dejure.org Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, 4a. Vollzitat: EStG Einkommensteuergesetz in der ... - Gesetze … 1 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums v. 22. März 2018, 1. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug, a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2), c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4), e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5), f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6), g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7), § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, 1. § 33 EStG - Einzelnorm - Gesetze im Internet einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung, 4. 2 Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2023 vorbehaltlich … Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen, Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten, Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr, Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3, Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke), Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug, Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden, Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 EStG oder nach Durchschnittssätzen, Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten, Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung, Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau, Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen, Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus, Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen, Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen, Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen, Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle, Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht, Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft, Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen, Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen, Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen, Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne, Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen, Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer, Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer, Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer, Pauschalisierung der Einkommensteuer durch Dritte, Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen, Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge, Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale, Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V, Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen, Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte, Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug, Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber, Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung, Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften, Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer, Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer, Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern, Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung, Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen, Ent­las­tung vom Steu­er­ab­zug in be­stimm­ten Fäl­len, Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten, Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen, Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen, Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern, Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. 6 Satz 1 Nr. VermBG); Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung), Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996), Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) – Auszug –, Zusätzlichkeitserfordernis bei Entgeltumwandlung, Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau – ArbZust-BauV), Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV). Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum, 2b. Oktober 2009 (VIII R 46/07 – BStBl 2010 II S. 964) BMF vom 27.10.2010 (BStBl I S. 1204), Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut; Anwendung des BFH-Urteils vom 20. I S. 774, BStBl I S. 536) BMF vom 18.11.2009 (BStBl I S. 1326) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 15.11.2012 (BStBl I S. 1099), Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen BMF vom 5.6.2014 (BStBl I S. 835), Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring BMF vom 18.2.1998 (BStBl I S. 212), Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG; BMF vom 6.10.2017 (BStBl I S. 1320), Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Absatz 2a EStG BMF vom 7.3.2018 (BStBl I S. 309), Nutzungsüberlassung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Berechtigten; sog. März 2000 – VIII R 82/98 – (BStBl 2002 II S. 774) BMF vom 7.10.2002 (BStBl I S. 1028), Anwendungsschreiben zu § 16 Absatz 3b EStG BMF vom 22.11.2016 (BStBl I S. 1326), Bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts, des Praxiswerts und sogenannter firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter BMF vom 20.11.1986 (BStBl I S. 532), Bewertung des beweglichen Anlagevermögens und des Vorratsvermögens (§ 6 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG BMF vom 19.11.2008 (BStBl I S. 970), Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gesamtobjekten, von vergleichbaren Modellen mit nur einem Kapitalanleger und von gesellschafts- sowie gemeinschaftsrechtlich verbundenen Personenzusammenschlüssen (geschlossene Fonds) BMF vom 20.10.2003 (BStBl I S. 546), Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BMF vom 8.10.2004 (BStBl I S. 933), Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften BMF vom 29.4.1994 (BStBl I S. 282), Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht; Anwendung der BFH-Urteile vom 21. Einzelfragen zu Familienleistungen und besonderen Leistungen an ... einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer), 3. März 2018 – X R 25/15 – (BStBl 2019 II S. 191) BMF vom 3.4.2019 (BStBl I S. 254), Anwendung des § 10 Abs. Veröffentlichungen von Thomas Weck Juli 2012 – VI R 30/09 – (BStBl 2013 II S. 400) und – VI R 27/11 – (BStBl 2013 II S. 402), Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber, Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer, Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23. 4 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 Nrn. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung, 4. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Bundesregierung: Familienministe-rium Finanzministerium Monatliche Geldleistung • Eltern, die keinen Kin-dergeldanspruch nach dem Einkommensteuer-gesetz haben. 6Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden. Januar 2014 (BStBl I 2014 Seite 75) BMF vom 9.11.2016 (BStBl I S. 1213), 1. 1 Nrn. 1 EStG vorgelegen haben, im VZ durch Aufhebung oder Scheidung aufgelöst worden und ist der Stpfl. 1 EStG vorgelegen haben, im VZ durch Aufhebung oder Scheidung aufgelöst worden und ist der Stpfl. LStH 2021 - § 32a - Einkommensteuertarif Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer), 4. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden, 2. einen sonstigen Anspruch (Rückspende) BMF vom 25.11.2014 (BStBl I S. 1584) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 24.8.2016 (BStBl I S. 994), ("208.85"xx"z" + "2.397")xx"z" + "950.96", A. Einkommensteuergesetz, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Einkommensteuer-Richtlinien, Hinweise, 1. Oktober 2003 – IV R 13/03 – (BStBl II S. 985) BMF vom 17.11.2004 (BStBl I S. 1064), Etragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP--Very Important Person-Logen in Sportstätten BMF vom 22.8.2005 (BStBl I S. 845), Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP--Very Important Person-Logen in Sportstätten, Anwendung der Vereinfachungsregelungen auf ähnliche Sachverhalte; BMF-Schreiben vom 22. März 2018 – X R 25/15 – (BStBl 2019 II S. 191) BMF vom 3.4.2019 (BStBl I S. 254), Anwendung des § 10 Abs. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer), 3. BMF vom 10.11.2015 (BStBl I S. 877), Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter BMF vom 19.4.1971 (BStBl I S. 264), Ertragsteuerliche Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter BMWF vom 21.3.1972 (BStBl I S. 188), Steuerrechtliche Zurechnung des Leasing-Gegenstandes beim Leasing-Geber BMF vom 22.12.1975, Ertragsteuerliche Behandlung von Teilamortisations-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter BMF vom 23.12.1991 (BStBl 1992 I S. 13), Lebensversicherungen (Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004), Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG BMF vom 1.10.2009 (BStBl I S. 1172) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 6.3.2012 (BStBl I S. 238), vom 29.9.2017 (BStBl I S. 1314) und vom 9.8.2019 (BStBl I S. 829), Berechnung des Unterschiedsbetrages zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-)Auszahlungen des Zeitwertes von Rentenversicherungen nach Beginn der Rentenzahlung BMF vom 18.6.2013 (BStBl I S. 768), Sonderbetriebsvermögen bei Vermietung an eine Schwestergesellschaft; Anwendung der BFH-Urteile vom 16. März 2013 Anwendungsschreiben zu § 10b Absatz 1a EStG BMF vom 15.9.2014 (BStBl I S. 1278), Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. BV – Auszug), Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFlV--Wohnflächenverordnung), Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG; Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. 2Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Steuerpflichtige nicht nach den §§ 26, 26a einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, 5. Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13)  BMF vom 15.12.2017 (BStBl 2018 I S. 13) ergänzt durch BMF vom 27.6.2018 (BStBl I S. 805) und vom 11.11.2020 (BStBl I S. 1134), Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens BMF-Schreiben vom 18.1.2016 (BStBl I S. 85) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 20.4.2016 (BStBl I S. 475), vom 16.6.2016 (BStBl I S. 527), vom 3.5.2017 (BStBl I S. 739), vom 19.12.2017 (BStBl 2018 I S. 52), vom 12.4.2018 (BStBl I S. 624), vom 17.1.2019 (BStBl I S. 51), vom 10.5.2019 (BStBl I S. 464) und vom 16.9.2019 (BStBl I S. 889), Übertragung der Freibeträge für Kinder; BMF-Schreiben zu § 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG BMF vom 28.6.2013 (BStBl I S. 845), Familienleistungsausgleich; Lebenspartner und Freibeträge für Kinder Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Februar 2014 – IX R 42/13 - (BStBl 2015 II S. 633) und vom 8. März 2020, Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. 2 EStG). Mai 2009 (BGBl. 1 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder, sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder. November 1994 (BStBl 1996 II S. 93) und vom 26. Web7 Die Pauschale ist bei der Ermittlung des Teils der Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1, der die zumutbare Belastung übersteigt, einzubeziehen. ist in dem VZ, der dem VZ des Todes folgt, nur dann nach dem Splittingtarif festzusetzen, wenn er und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt des Todes nicht dauernd getrennt gelebt haben (BFH vom 27.02.1998 – BStBl II S. 350). 2Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Steuerpflichtige nicht nach den §§ 26, 26a einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer, 6. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, 2a. 1 Nr. bei einem verwitweten Steuerpflichtigen für den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllt haben. Mai 1999 – VIII R 72/96 – (BStBl 2002 II S. 722) und vom 15. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen, 3. 1 Satz 2 EStG für die aufgelöste Ehe das Wahlrecht zwischen Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) nicht ausgeübt werden.

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