Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sind die Gründe für die benötigte Fristverlängerung zu nennen. Was als „verspätet"vom Gericht zu behandeln ist, regelt § 296 ZPO. Leitsatz (amtlich) Das Gericht hat diesem Antrag entsprochen. weil der in den Urlaub fährt oder sich einer langwierigeren Behandlung unterzieht, muss er für jedes laufende Mandat sicherstellen, dass nichts anbrennt, insbesondere keine Fristen versäumt werden. Die schuldhafte Verkennung dieser eindeutigen Gesetzeslage wird dem Antragsgegner zugerechnet. Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen, oder sich der Anwalt zu sehr auf die Bewilligung verlässt. Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar? Lohnsteuer kompakt | Online Steuererklärung 15.09.2016 4 Minuten Lesezeit (1.122) Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Weitere News zum Thema:Wie entschuldigt sich ein erkrankter Rechtsanwalt ordnungsgemäß bei Gericht? Was mit einem Flüchtigkeitsfehler begann, führte am Ende zum Verlust von möglichen Ansprüchen. Ist ein Fristverlängerungsantrag aus Ihrer Sicht geboten, ist der Antrag (zugleich mit der Stellung und nicht erst nachträglich) insoweit zu begründen, als dass er auf „ als erheblich anerkannte Gründe " gestützt wird, denn der Inhalt bzw. Ein Rechtsanwalt muss stets dafür sorgen, dass Fristen auch dann gewahrt werden, wenn er plötzlich ausfällt. Die Fragen sind: Das Verschulden der Anwältin war der Frau, die einen Schadensersatz gegen ihren Ex-Mann nun nicht mehr durchsetzen konnte, zuzurechnen (§ 85 Abs.2 ZPO). Bei Einzelanwälten ohne Personal kann es reichen den Kollegen, der sich für Notfälle bereit erklärt hat zu bitten die Fristverlängerung zu beantragen. Trotz der Fehler hatte die Kanzlei kurzzeitig scheinbar Glück: Das OLG bestätigte mit Schreiben vom 29.8.2017 die fristgerechte Beschwerdeeinlegung, weil der Amtsgerichts-Beschluss denknotwendig erst am 25.7.2017 eingegangen sein konnte und entschied, dass „auf Antrag der Rechtsanwältin vom 29.8.2017 die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß verlängert“ wird. 3 Kommentare Ähnliche Fragen Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Leitsatz (amtlich) Der Standort konnte nicht bestimmt werden. When autocomplete results are available use up and down arrows to review and enter to select. Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…. Gehörsverstoß durch Übergehen eines Fristverlängerungsgesuchs 2 BGB Im Fall des BGH fragte der Anwalt mehrfach bei Gericht nach dem Az. Der Prozessbevollmächtigter reichte aber erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist die Berufungsbegründung bei Gericht ein. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Der Anwalt eines Beklagten hatte gegen das am 31.3.2008 zugestellte Urteil des LG am 29.4.2008 Berufung eingelegt. Ein Richter gibt keine Rechtsberatung – dafür gibt es Anwälte. Danach sind Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Fristablauf nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts . Heute läuft die zweite Verlängerungsfrist für die Klageerwiderung aus. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Im Rahmen einer Nachfrage habe ich folgende Fragestellung: Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen, oder sich der Anwalt zu sehr auf die . Das half ihm allerdings nichts mehr. ZPO § 233  Zur Begründung führte er aus. Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Juni 2022 auf den neuen Browser. Dies kann unter Umständen zu Einschränkungen in der Funktion sowie Darstellung führen. Jede geeignete Maßnahme ist dafür recht. einen vertretungsbereiten. 17 12345 Musterstadt . Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. Antrag auf Fristverlängerung. Solche Gründe können zB bei Krankheit recht dauerhaft sein, trotzdem kann man schriftl eine rasche Erledigung anmahnen und Verzögerungen rügen. durch Rückfrage bei Gericht – festgestellt wird. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen. Der BGH konkretisierte die Grundsätze zu den Anwaltspflichten bei unvorhergesehenem krankheitsbedingten Ausfall. Sind sodann keine weiteren Beweise mehr zu erheben, schließt das Gericht die mündliche Verhandlung und bestimmt einen Termin zur Verkündung seiner Entscheidung. (BGH, Beschluss v. 19.12.2018, XII ZB 53/18).Weitere News zum Thema: i.A.–Unterschrift eines angestellten Anwalts macht bestimmende Schriftsätze kaputt, BGH lockert Anwaltspflichten und begrenzt Anwaltshaftung. Vom Gericht gesetzte Frist, Einhalten nicht möglich - Fristverlängerung. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. 4 VOB/B, § 21 Insolvenzrecht / 3. Daraufhin erhob sie Rechtsbeschwerde beim BGH, der die Sache aber nicht anders sah. Meine Nachfrage ist: Bereits die BGH-Entscheidung vom 16.4.2019 (VI ZB 44/18) ist eine zusammenfassende Vorgabe für die grundsätzlich zu treffenden Maßnahmen, die Anwälte für den Fall ihrer Abwesenheit zu treffen haben. Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet… Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer Klage, bedeutet das zunächst: Jemand möchte etwas von Ihnen. Jede geeignete Maßnahme ist dafür in Betracht zu ziehen und ggfs. Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei? Für die Beantwortung bedanke ich mich bei Ihnen bereits im Voraus und verbleibe mit Das LG wies den Beklagtenanwalt darauf hin, dass seine Berufung nicht rechtzeitig innerhalb der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist begründet worden sei. Gefordert wird vielleicht die Miete, die Begleichung einer Rechnung, Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall oder vielleicht auch Kindesunterhalt. Weiter, Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, gegenüber einer erprobten, stets zuverlässigen Mitarbeiterin durch Stichproben die Einhaltung seiner Allgemeinanweisung zur Ausgangskontrolle von Schriftsätzen auf das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Unterschrift zu überwachen. Wir halten Sie rund ums Recht mit unserem wöchentlichen Newsletter auf dem Laufenden! *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. Sein Vortrag jedenfalls entbehrte jeglicher Substanz. ​​​​​​​eBook Reader sind kostenlos erhältlich. sowie auf rechtliches Gehör gemäß Art. Im Oktober 2021 hatte sie Teilklage auf Auszahlung von Beträgen erhoben, die dieser im Rahmen eines – später stornierten – Gastspielvertrags vereinnahmt hatte. Unterlässt er dies, liegt ein Organisationsverschulden vor. Die Gegenseite verweigerte jedoch ihre Einwilligung, weshalb im nächsten Schritt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde. Sorgfaltspflichten: Erkrankter Einzelanwalt muss Kollegen rufen. Hierauf beantragte der Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vor vorigen Stand (-> Voraussetzungen und Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. ich danke sehr für die Beantwortung meiner Fragen. Muster: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag, § 4 Arbeitsrecht / b) Muster: Fortbildungsvertrag, Kündigungsfristen (Miete) / 3 Kündigungsfrist bei Geschäftsräumen, Einfriedung und Einzäunung des Grundstücks / 5.9 Niedersachsen, § 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / c) Muster: Inverzugsetzung nach § 5 Abs. Max Muster. Der Beschluss ist aber eine schöne Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Thematik, „Was wird von einem Rechtsanwalt erwartet, wenn er ausfällt?“. Der Anwalt beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und trug vor, dass er am 26.5.2008 einen Fristverlängerungsantrag zur Post gegeben habe, der verloren gegangen sein müsse. Allerdings ist der Beschwerdeführer damit noch nicht am Ziel. die Beantragung einer Fristverlängerung beantragen können muss. Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Familienrecht • Unterhaltsrecht • Strafrecht • eBay & Recht • Verkehrsrecht. Er muss sich rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist Gewissheit verschaffen, wenn keine entsprechende Verfügung zugegangen war. 31.03.2016, 15:47 Grundsätzl soll das Gericht alle Beteiligten zur raschen Erledigung anregen, daher müssen Fristverlängerungen begründet werden. Der Jurist hätte sein Fristverlängerungsgesuch früher stellen müssen, so die Begründung des Gerichts. Am 30.10.20 hat mein Rechtsanwalt überraschend das Mandat niedergelegt und dies dem Gericht gleich angezeigt. Weiß der Anwalt, dass er für einige Zeit ausfällt, z.B. An einem Sonntag erlitt der Anwalt nach dem Abendessen eine Magen-Darm-Erkrankung mit Fieber, sodass er seine begonnene Berufungsbegründung am folgenden Montag, der gleichzeitig der Tag des Fristablaufs war, nicht fertig stellen und einreichen konnte. der Verlängerung einer Stellungnahmefrist. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Liegt nun also fristgerecht eine ordnungsgemäße Klageerwiderung vor, wird das Gericht nach dem üblicherweise angeordneten schriftlichen Vorfahren einen Termin zur „Güteverhandlung und mündlichen Verhandlung“ bestimmen. Fristverlängerung eines Anwalts wegen Urlaub und Überlastung - Haufe Ver­län­gert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf ver­trauen. Einwerfen und fertig: Anwalt muss nicht bei Gericht nachfragen wegen eines Unfalls - nicht rechtzeitig gestellt werden, dann kommt ein Antrag auf. Was die Entscheidungen des BGH speziell für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bedeutet, erläutert die BRAK: hier sei an die „passive Nutzungspflicht” gem. Das Schreiben wurde am Tag des Fristablaufs um 17:54 Uhr per beA versandt. So habe es der Frau die Möglichkeit genommen, zu dem Vorbringen der Beklagtenseite Stellung und damit Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung zu nehmen. Daher empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser wie z.B. Das OLG wies den Antrag auf Wiedereinsetzung zurück mit der Begründung, ein Verlängerungsantrag sei nicht zu den Akten gelangt. Normenkette Hier hat der BGH das Ende der Erkrankung als Fristbeginn angesehen (BGH, Beschluss v. 5 . 1 ZPO einzuhalten. a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Sie entschuldigte dies mit ihrer Erkrankung bis zum Fristablauftag und beantragte Wiedereinsetzung: Kanzleiorganisation, Vertreterbestellung und Verlängerungsantrag sind hier die spannenden Stichworte. Das muss der Anwalt erst dann, wenn das (beantragte) verlängerte Fristende näher rückt und das Gericht nichts von sich hören lässt. Der daraus bei der Kanzleiangestellten entstandene Irrtum, welcher sie letztlich zur Streichung der Frist im Fristenkalender veranlasst habe, lasse die Fristversäumung nicht als unverschuldet erscheinen, weil er eine schlichte Folgewirkung der von dem Anwalt persönlich zu vertretenden Fehladressierung sei, so die obersten Zivilrichter. Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei? Sorgfaltspflichten: Erkrankter Einzelanwalt muss Kollegen rufen, Nicht zugestellter Schriftsatz wegen unzulässiger Dateibezeichnung im beA. Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus Natürlich können Sie heute noch eine weitere Fristverlängerung beantragen, ob die genehmigt wird, hängt aber von verschiedenen, hier nicht bekannten Faktoren ab. Vorsicht bei zweiten Fristverlängerungsanträgen! - Anwaltsblatt Immer ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass vor dem Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, das wirkliche Ende der Frist – ggf. Konnte ein Fristverlängerungantrag - z.B. Das tägliche Rad der Fristen, Termine und Mandantenerwartungen dreht sich weiter, egal ob der Rechtsanwalt gerade in Höchstform, im Urlaub oder krank ist. Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Laut BGH darf eine Rechtsanwalt regelmäßig erwarten, dass seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird. Microsoft Edge zu verwenden. Antrag auf Fristverlängerung: Ohne entsprechende Verfügung des Gerichts ... Eine Kündigung durch den Anwalt aus wichtigem Grund kann daher jederzeit erfolgen (§ 626 BGB). Der Beklagte hatte hiergegen über seinen Prozessbevollmächtigten fristgerecht Berufung eingelegt. Sie sollten morgen früh bei der Geschäftsstelle anrufen und sich nach dem Sachstand erkundigen, ggf auch mit dem Richter persönlich sprechen. Diese Versäumnisse ließen sich nicht per Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausmerzen, weil sie nicht unverschuldet waren. Seit dem 1.1.2000 können nunmehr Rechtsanwälte mit einer Zulassung an einem Landgericht bei allen Anwaltsprozessen vor Amts- und Landgerichtenan auftreten. Die Begründung des OLG ließ der BGH nicht gelten. Leitsatz (amtlich) 1 BGB (BGH, NJW-RR 2019, 1459, 1460, Rn. Mitteilen das man sich verteidigen will und um Fristverlängerung bitten. Weiter. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen ein klageabweisendes amtsgerichtliches Urteil und einen Beschluss über eine dagegen erhobene Anhörungsrüge. Ist der Anwalt während der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist erkrankt und verweigert die Gegenseite ihre Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung, stellt sich die Frage, auf welches Ereignis beim Fristbeginn abzustellen ist. Denn ich weiß bis dato nicht, ob das Gericht meinem Antrag entspricht oder nicht? Kann ich heute nunmehr  eine dritte Fristverlängerung beim Gericht unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beantragen ? Dagegen wandte sich der Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde an den BGH. Wird das rechtliche Gehör entscheidend verletzt, so hat der Betroffene die Möglichkeit, den Fortgang des Verfahrens mit Hilfe einer Gehörsrüge zu erreichen. Ich möchte dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters, Patronatserklärungen: Wirkung, Varianten und praktische Bedeutung, Inkassorechtsreform hat zum 1.10.2021 Inkassogebühren abgesenkt, BGH zum Streitwert der Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses, Wirksame Berufung trotz fehlerhafter Angaben, Abhilfeklage als neue kollektive Klagemöglichkeit für Verbraucher, Die Videokonferenz in der Zivilgerichtsbarkeit soll kommen, Unterzeichnung einer Berufungsbegründung auch durch Drittanwalt gültig, Anwälte müssen ihre Mitarbeiter im Umgang mit dem beA schulen, BGH zur Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Fristversäumnis, BMJ plant zivilgerichtliches Onlineverfahren, Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages, Richter müssen Anwaltsschriftsätze vollständig lesen, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen, Dieses Schreiben traf in der Kanzlei ein, als die. Wer die Kosten nicht aus eigenen Mitteln begleichen kann, weil er z. zu veranlassen. Der Grundstein für Ihren Erfolg. Das Rechtsmittel blieb allerdings ohne Erfolg. Daher empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser wie z.B. Das OLG Hamburg wollte einer klagenden Mandantin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (→ Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) nicht gewähren, weil ihr Anwalt die Berufungsbegründungsfrist versäumt hatte; aus Sicht des Berufungsgerichts verschuldet. Die Frist sei auch nicht wirksam durch die Abteilungsrichterin des Amtsgerichts verlängert worden, da über die Verlängerung der Begründungsfrist der Vorsitzende des Beschwerdegerichts entscheide. Das Landgericht verweist die Klage eines GmbH-Geschäftsführers, der sich gegen die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrages wehrt, an das Arbeitsgericht. für die Beauftragung eines neuen Rechtsanwalts beantragt, und zugleich das Gericht gebeten, mir per Fax oder per Mail die Entscheidung bezüglich meines Verlängerungsantrags schnellstmöglich mitzuteilen. Mandatswechsel als Fehlerquelle - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein Weiter, Rechtsanwälte müssen sowohl die korrekte Eintragung von Fristen im Kalender kontrollieren als auch die Richtigkeit und Vollständigkeit fristwahrender Schriftsätze, die per beA versandt werden. seines Mandanten aus. Dies kann unter Umständen zu Einschränkungen in der Funktion sowie Darstellung führen. Es gehört zu den ureigenen Aufgaben des Anwalts, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Antrag auf Fristverlängerung. Dies kann unter Umständen zu Einschränkungen in der Funktion sowie Darstellung führen. Der BGH unterscheidet in seiner ständigen Rechtsprechung zwischen. Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar? Zu diesem Verkündungstermin muss aber niemand hingehen. Die Berufungsbegründungsfrist lief am 2.6.2008 ab. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gehört es zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Weiter, Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot. An dieser Beweisaufnahme dürfen selbstverständlich auch die Parteien, also Kläger und Beklagter, teilnehmen und ebenfalls die Zeugen befragen. Leitsatz (amtlich) Bei der Unterzeichnung eines solchen Antrags hat der Rechtsanwalt den von der Kanzleiangestellten vorbereiteten Entwurf auf seine Richtigkeit, insbesondere auf korrekte Adressierung hin zu überprüfen. Der Kanzlei waren zwei unverzeihliche Versehen unterlaufen: Dementsprechend bezog sich die Gewährung der Verlängerung durch das OLG - trotz falscher Bezeichnung als Beschwerdebegründungsfrist - nur auf die Stellungnahmefrist, denn diese wurde „antragsgemäß“ verlängert. Weiter, Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Anwalt muss von vornherein Gründe für Fristverlängerung nennen Fehler der Abteilungsrichterin irrelevant. Sie besprach die Sache mit ihrem Kanzleiangestellten und wies ihn an ein Schreiben ans Gericht aufzusetzen, in dem um Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist gebeten wird. Heute ist Montag, also der erste Arbeitstag, an dem Ihr Antrag überhaupt bearbeitet werden konnte. Fatalerweise – und hier nahm das Unglück für die Antragstellerin und deren Vertreterin ihren Lauf – weist das Empfangsbekenntnis versehentlich den 25.6.2017 als Empfangsdatum aus. Daher empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser wie z.B. November 2010 11:38 | Preis: 35€ | Mietrecht, Wohnungseigentum Beantwortet von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler in unter 1 Stunde Lesenswert Eigentlich handelt es sich hier um prozessrechtliche Anfrage bzgl. 2008 hatte das Berufungsgericht auf die Unzulässigkeit der Berufung nach § 522 Abs. Eine Anwältin versäumte die Beschwerdebegründungsfrist. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (…). Leitsatz Ein Anwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht ohne Weiteres vertrauen. Eine Anwältin versäumte die Beschwerdebegründungsfrist. 2 Satz 3 ZPO. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt. In der Regel brauchen Sachverständige meiner Erfahrung nach mindestens drei bis vier Monate zur Erstellung ihres Gutachtens, oft sogar wesentlich länger. *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Dieses teilte dem Anwalt sodann mit, dass die Verlängerung der Beschwerdebegründung nicht gewährt werden könne, weil der Antrag erst nach Ablauf der zweimonatigen Beschwerdebegründungsfrist beim Beschwerdegericht eingegangen sei. Nicht verlängerbar sind Notfristen. Weiter. Wann muß/kann nun die Klageerwiderung abgegeben werden? Zudem sah der BGH das Hoffnung suggerierende gerichtliche Schreiben vom 29.8.2017 nicht als Vertrauenstatbestand an, der irgendetwas an der Sachlage änderte. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Starke Rückenschmerzen eines Anwalts reichen nicht aus, um eine versäumte Berufungsbegründungfrist zu entschuldigen, Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

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