57 Abs. 55 BayBO) besteht. Des Weiteren werden in einem Überblick die Formen wasserrechtlicher Gestattungen vorgestellt und erklärt. 1 S. 1 BayBO) bzw. 2 Abs. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Unternehmen einem Gewässer Wasser entnehmen möchte, das für Produktionszwecke benötigt wird und anderweitig nicht oder nicht wirtschaftlich beschafft werden kann. Die Stadt Augsburg (welche Personen i.S.d. nach Wasserrecht, Naturschutzrecht oder Denkmalschutzrecht). Die Voraussetzungen für beide werden in § 12 WHG gleich definiert. 20 I 1 BayWG. 15 BayWG. Jura Individuell- Tipp: Art. Viele Regelungen des öffentlichen Rechts sind nicht nachbarschützend. 2 S. 1 BayBO. Der Beitrag beleuchtet ausgewählte genehmigungsrechtliche Vorgaben für solche Entsorgungsanlagen, deren Errichtung und Betrieb einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bedürfen. Bloße Instandhaltungsarbeiten bedürfen keiner Baugenehmigung; entscheidend ist dabei, ob die Identität des Bauwerks gewahrt bleibt und das ursprüngliche Gebäude unverändert erscheint. 74 I, 69 II BayVwVfG ist einzuhalten. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. 9 ff. Das gilt insbesondere im Planfeststellungsverfahren (§ 75 Abs. neben einem immissionsschutzrechtlichen Bescheid keine Baugenehmigung mehr einzuholen. Konzentrationswirkung, Art. Im Übrigen muss die Behörde ihr „pflichtgemäßes“ Ermessen ausgeübt haben, § 12 II WHG. 1 S. 1 BayBO mit dem Erdboden (fest) verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; der Begriff der Bauprodukte wird in Art. 2 WHG auf Art. 3. 3 BayBO stellt ein Campingplatz jedoch eine fingierte bauliche Anlage dar, weshalb in diesem Fall nicht mehrere Baugenehmigungen erforderlich sind, sondern nur eine einzige für die fingierte bauliche Anlage Campingplatz (in ihrer Gesamtheit). 2 BImSchG) zu unterscheiden. 57 Abs. § 36 S. 2 WHG). Bei diesem Personenkreis handelt es sich um Fachbürger, denen diese Aufgaben zuzutrauen sind. 1 Nr. Für die Gehobene Erlaubnis und die Bewilligung entfällt die Baugenehmigungspflicht wegen Art. Die Konzentrationswirkung geht über die Schlusspunkttheorie hinaus. den Bauherren zukommen. 56 S. 2 BayBO ist das Baurecht zu prüfen. 5 BayBO regelt letztlich die Beseitigung von Anlagen; sofern diese nicht nach Art. 2 Alt. 3 S. 5 BayBO schafft einen Gleichlauf mit Art. Änderung ist der Eingriff in eine bereits vorhandene bauliche Anlage in Form von Umbau, Anbau oder Erweiterung, ohne dass der baulichen Anlage eine andere Zweckbestimmung zukommt. In Jura ist die Frage, wo man etwas in der Klausur anbringt, mindestens so wichtig wie die abgefragten Rechtskenntnisse. Nennenswerte Probleme sind in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Deshalb sind die Befürchtungen unbegründet. 1 S. 1 BayBO bauliche Anlagen, die (in objektiver Hinsicht) geeignet und (in subjektiver Hinsicht) bestimmt sind, wiederholt an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden. Die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 5 BImSchG werden von verschiedenen Rechtsvorschriften ausgefüllt. Wichtig ist nur, dass Ihnen klar ist, dass Sie im Rahmen des Art. So decken die Baugenehmigungsgebühren z. 69 Abs. Jura Individuell- Tipp: Wie immer wird im Verwaltungsrecht die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns in formeller und materieller Hinsicht geprüft. Nach Art. 68 Abs. Art. 1, Hs. 1 BayBO i.V.m. 1 S. 2 BayBO) bedürfen diese der Zustimmung der Regierung (bzw. Im Gegensatz zum restlichen Erdreich unter einem Grundstück gehören Gewässer an der Oberfläche und Grundwasser nicht ausschließlich dem zivilrechtlichen Eigentümer. Die BImSchG‐Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen" ein (sogenannte Konzentrationswirkung). 20 I 2 BayWG. 1 BImSchG1 . 2 S. 2 BayBO nach dem dort vorgeschriebenen Prüfprogramm. 73 II BayVwVfG, Öffentliche Auslegung und vorherige Bekanntmachung der Auslegung, § 70 I WHG in Verbindung mit Art. 2 WHG), zum Beispiel nach BNatSchG, BayNatSchG oder §§ 29 ff. im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Begebenheiten mit der belegenen Gemeinde nach § 36 BauGB. 73 Abs. 1 Abs. 2 Abs. Bei der formellen Konzentrationswirkung wird nur das förmliche Verwaltungsverfahren der anderen Behörde ersetzt, jedoch muss die bearbeitende . 2 Nr. 1 S. 3 Nr. Deshalb gilt auch wiederum Art. Bayerisches Wasserrecht, Einführung, Anwendungsbereich, Überblick der Formen wasserrechtlicher Gestattungen und mögliche Konkurrenzen zum Baurecht. Probleme der Bauherren mit den Banken bezüglich der Kreditvergabe sind der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bis zum heutigen Tage nicht bekannt. es ist keine örtliche Bauvorschrift der Gemeinde vorhanden, welche die Anwendung auf Vorhaben in der Art des beantragten ausschließt (nur möglich für bestimmte handwerkliche und gewerbliche Vorhaben, Art. 1 BayBO dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden; grundsätzlich wäre damit nach Art. 75 I BayVwVfG. Bayern hat mit dem BayWG von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht. Hierfür ist eine Baugenehmigung notwendig. by Thomas Bensch - 9783668514430 Kommt nach der Sachverhaltsanalyse sowohl Wasserrecht als auch Baurecht in Frage, beginnt die Prüfung mit dem Wasserrecht. Daneben enthält Art. Voraussetzung ist aber, dass diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auftreten können. Dabei handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die nach Art. 20 V 1 BayWG). 75 I BayVwVfG, Widerrufliche Befugnis, §§ 10 I, 18 I WHG, Eingeschränkte privatrechtsgestaltende Wirkung, §§ 16 I, III WHG, Keine privatrechtsgestaltende Wirkung, da eine dem § 16 WHG entsprechende Vorschrift fehlt, Klagebefugnis Dritter: Dritte haben im Rahmen des Rücksichtnahmegebots und wegen des Anspruchs auf, Stellungnahmen betroffener Behörden, § 70 I WHG in Verbindung mit Art. Nicht mit dem Boden verbundene Solaranlage; Containerbaracke. den Entwurfsverfasser oder Bauherrinnen und Bauherren. Die Planfeststellung hat Konzentrationswirkung, d.h. sie tritt an die Stelle anderer Genehmigungen. 2 Abs. Die maßgeblichen Vorschriften dafür finden sich in §§ 67 ff. Aber die einschlägigen Vorschriften für das Verfahren ergeben sich aus Art. Darunter fallen nur wasserwirtschaftlich Belangewie die Vermeidung von schädlichen Gewässerveränderungen, § 3 Nr. Lesen Sie die Vorschrift des Art. Anlagengenehmigung nach § 36 WHG, Art. Hinweis: Zur genauen Differenzierung, siehe Artikel „Einführung in das bayerische Wasserrecht“. 20 V BayWG entfallen. BImSchV abschließend aufgezählt. Landkreise und Gemeinden unter den Voraussetzungen des Art. Die materielle Konzentrationswirkung bringt zum Ausdruck, dass die immissionsschutzrechtliche Prüfung alle Aspekte der Anlagengenehmigung umfasst, die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu prüfen sind. Zu den weiteren öffentlichen Rechtsvorschriften, die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu prüfen sind, zählen neben den Vorschriften des Arbeitsschutzes insbesondere baurechtliche, raumordnungsrechtliche und naturschutzrechtliche Regelungen. Das Wohl der Allgemeinheit darf nicht beeinträchtigt werden, Art. 72 bis 78 BayVwVfG! 2 Abs. 18 BayWG, § 26 I, II, Art. 57 Abs. 68 Abs. 6 Abs. Mit der Neufassung der am 1. 3 BayBO zu prüfen. 58 Abs. Der Anwendungsbereich der beschränkten Erlaubnis ist eröffnet, wenn nur eine beschränkte Erlaubnis beantragt wird oder der Anwendungsbereich für eine gehobene Erlaubnis nicht eröffnet ist oder wenn die Gewässerbenutzung von vornherein auf nicht länger als ein Jahr beschränkt ist, Art. Art. Februar 2022 um 17:01 Uhr bearbeitet. 3 DSchG ). Für Vorbescheide gilt nicht § 12 BImSchG, sondern § 36 VwVfG bzw. 18 BayWG. Diese Regelungen außerhalb des klassischen Baurechts sind im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen und finden - meist in Form von Auflagen oder Nebenbestimmungen - Eingang in die erteilte Baugenehmigung. Genehmigung und Konzentrationswirkung Als Abschluss des Genehmigungsverfahrens wird von der zuständigen Behörde auf Grundlage aller im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse über die Erteilung der Ge-nehmigung entschieden. Ein Auslaufmodell? 2 Abs. Eine Erlaubnis/Bewilligung (siehe oben) für ein solches Zutagefördern von Grundwasser (Benutzung nach § 9 I Nr. 75 I 2 BayVwVfG, wobei aber § 19 I, II WHG zu beachten sind. Jedoch können die Länder nach Art. Die Bedeutung der Konzentrationswirkung im immissionsschutzrechtlichen Kontext wird in der Gesetzesbegründung wie folgt prägnant erläutert (BT-Drs. Die Anforderungen nach dem BayWG (und nach § 36 WHG) hat die Bauaufsichtsbehörde in diesem Fall als sonstiges öffentliches Recht nach Art. All unsere Beiträge werden von Hand geschrieben und von einer Richterin regelmäßig überprüft. Die Baugebührenordnung muss angepasst werden. Bei der Schlusspunkttheorie handelt es sich um ein Modell der Verfahrensbündelung, in dem die Bauaufsichtsbehörden mit Behörden des nicht baurechtlichen Fachrechts im Regelfall das Einvernehmen herzustellen haben, die fachliche Verantwortung jedoch bei den beteiligten Stellen liegt. 1. 67 I, II BayWG ein Antrag zu stellen. die jeweilige Vorschrift des Länder-VwVfGs. Für die privatnützige Planfeststellung dürften keine zwingenden Versagungsgründe entgegenstehen, nachteilige Einwirkungen auf Dritte nicht vorliegen unddas Abwägungsgebot eingehalten werden. Daraus kann man schlussfolgern, dass die Kreditwirtschaft eigene Überprüfungsmechanismen eingeführt hat, Ein weiterer Teil dieser Koordinierungstätigkeit soll künftig auf die Bauvorlageberechtigten (Architekten und Bauingenieure) übertragen werden. Einer gesonderten Baugenehmigung bedarf es dann nicht, wenn ein anderes Genehmigungsverfahren Konzentrationswirkung hat. Bei einer Baugenehmigung prüft die Baubehörde nicht nur materielles Baurecht, sondern nach Art. Als Rechte Dritter gelten z. Qua definitionem würde es sich eigentlich um mehrere einzelne bauliche Vorhaben handeln; beispielsweise stellt das Kassengebäude alleine für sich eine bauliche Anlage dar. Dies setzt Kenntnisse des nicht baurechtlichen Fachrechts voraus, die bei den Bauaufsichtsbehörden nicht vorhanden sind. 1 BayBO. & 2. 3 DSchG). 58 Abs. 56 BayBO oder der formellen Konzentrationswirkung entfällt, so ist die materielle Prüfung grunds. 1. d)), hier geht es ausschließlich um die Genehmigungsfähigkeit. ausgeschlossene Vorhaben nach Art. BImSchG erfüllen. 1 BayBO. Sofern die Anlage in Spalte 1 des Anhang steht, bedarf es der Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG, bei Auflistung in Spalte 2 genügt die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens. 58 BayBO, f) Genehmigung fliegender Bauten nach Art. Dies ergibt sich aus einem Gegenschluss zu Art. 73 Abs. Art. 1 S. 3 Alt. Soweit eine Baugenehmigung wiederum entfällt, nimmt die für den Vollzug des Abgrabungsgesetzes zuständige Behörde nach Art. 73 IV, VI BayVwVfG, Erörterungstermin, § 70 I WHG in Verb mit Art. 5 BayBO geregelt (dazu sogleich mehr). Formelle Konzentrationswirkung. 1 BayBO; wenn der Bauherr nach vier Jahren noch nicht mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen hat, muss er das Freistellungsverfahren erneut durchlaufen. 1 S. 2 BayBO sind zudem ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen) einschließlich Automaten bauliche Anlagen. Daneben kann sich ein Entfallen der Baugenehmigung aufgrund von so genannter formeller Konzentrationswirkung ergeben. 56 S. 1 Nr. Wesentliche Bereiche des nicht baurechtlichen Fachrechts werden im vereinfachten und herkömmlichen Baugenehmigungsverfahren mitgeprüft, da sich diese Rechtsbereiche den Baugenehmigungsverfahren aufdrängen. BayBO) richtet sich die materielle Rechtmäßigkeit der Anlagengenehmigung nach Genehmigungspflichtigkeit und Genehmigungsfähigkeit. 1 S. 2 BauGB (Ermessensentscheidung der Gemeinde, vgl. 15 BayWG), Gehobene Erlaubnis (§ 10 I WHG in Verbindung mit § 15 WHG) und Bewilligung (§ 10 I WHG in Verbindung mit § 14 WHG). Eine solche „andere“ Anlage wäre zum Beispiel ein Bootssteg. Die Bedeutung des § 6 WHG bei einer im Plan- 56 S. 1 Nr. 6 Abs. Solche Auflagen können z.B. Die Maßnahmen des Betreibers haben sich am Stand der Technik zu orientieren. Die Schriftform nach § 70 I WHG in Verbindung mit Art. 4.2.1.2.4 Wasserrecht. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern, […] ausgenommen Gebäude, Überbrückungen, Lager-, Camping- und Wochenendplätze. WHG) erforderlich ist, entfällt die Baugenehmigung nicht wegen der Konzentrationswirkung, sondern bereits nach Art. Wir setzen keine künstliche Intelligenz bei der Erstellung unserer Inhalte ein, da wir nur so die gewohnt hohe Qualität gewährleisten können. Baugenehmigung - Wer bekommt die Genehmigung zum Bauen? Konzentrationswirkung bezeichnet ein Prinzip im Verwaltungsverfahren, wonach eine Genehmigung mehrere andere Genehmigungen miteinschließt. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er Energie sparsam und effizient einsetzt. im Einvernehmen mit anderen Behörden, z.B. A errichtet einen Campingplatz und baut dafür einen Dusch- und Waschtrakt, ein Kassengebäude am Eingang und einzelne Lagerräume. Interessant ist dabei insbesondere Art. 35 S. 1 BayVwVfG dar. 58 Abs. Nach Art. Grundwasser ist nur dann relevant, wenn das Gewässer unterirdisch ist. In Jura ist die Frage, wo man etwas in der Klausur anbringt, mindestens so wichtig wie die abgefragten Rechtskenntnisse. Nachteile (= unterhalb einer Rechtsverletzung) sind nur in den dort genannten Nummern zu prüfen, jedoch macht § 14 IV S. 2 WHG wiederum eine Ausnahme für Nachteile, die „geringfügig“und daher wieder unbeachtlich sind. 5 i.V.m. Man unterscheidet die formelle und die materielle Konzentrationswirkung. 2 Abs. 3 BImSchG enden die Betreiberpflichten nicht mit der Einstellung der Nutzung der Anlage. 1 WHG dürfen durch das Vorhaben keine „schädlichen Gewässerveränderungen“ gemäß § 3 Nr. Ordnung liegt eine Rechtsverordnung nach Art. Nach Art. Nach Art. Bei der gemeinnützigen Planfeststellung dagegen darf der Plan aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit auch dann festgestellt werden, wenn dies nicht möglich ist, §§ 70 Abs. Die gesetzlichen Regelungen finden sich sowohl im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als auch im BayWG. Letztlich kennt die BayBO so genannte fingierte bauliche Anlagen nach Art. 72 bis 78 BayVwVfG), insbesondere sind diese Voraussetzungen zu prüfen: Hinweis:Ob eine solche Klage (mangels Klagebefugnis) unzulässig oder unbegründet ist, ist umstritten. Nach Art. 92). 5 S. 1 BayBO verfahrensfrei sind, sind diese nach Art. Einwendungen Dritter, insbesondere aus Eigentumsrecht oder dem Rücksichtnahmegebot, kommen nicht in Betracht. Art. 58 Abs. Um festzustellen, ob ein Vorhaben genehmigungspflichtig ist oder nicht, muss zunächst der Anwendungsbereich der BayBO nach Art. 1 BImSchG) hängt die Durchführung eines Verfahrens von der Wesentlichkeit der Änderung ab, worüber im Einzelfall die Genehmigungsbehörde entscheidet. Einige Beispiele hierfür sind Brücken, Bojen, Ländeanlagen, Bootshäuser und Badehütten (vgl. 1 Hs. In den meisten Fällen würden deshalb herkömmliche Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen. Ausnahmen von der Anwendbarkeit der BayBO ergeben sich aus Art. Davon spricht man dann, wenn aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (und nur dann!) Die Planfeststellung ist nach § 67 II S. 2 WHG entbehrlich, wenn ein Gewässer nur für eien begrenzten Zeitraum entsteht oder der Wasserhaushalt nicht erheblich beeinträchtigt wird. A stellt eine Pumpe am nahe gelegenen See auf, mit der er Wasser aus dem See für seine Landwirtschaft abpumpt. Die gehobene Erlaubnis hat folgende Wirkungen: Für das Verfahren der beschränkten Erlaubnis gelten andere Vorschriften als bei den beiden erstgenannten Gestattungsarten. Jetzt WhatsApp senden. Sowohl die Verweigerung der Freistellung durch die Gemeinde als auch die Freistellung an sich durch Zeitablauf oder entsprechende Äußerung der Gemeinde stellen keine Verwaltungsakte i.S.d. 72 Abs. Im folgenden werden die drei wichtigsten Gestattungen im Wasserrecht in einem Überblick dargestellt. 2 Abs. Jura Individuell- Hinweis: Wasserrecht sollte in Klausuren stets vorrangig geprüft werden. 13 I, II BayVwVfG) zu erfolgen. B. schon heute nicht die Gebühr für die Baumfällgenehmigung oder die sanierungsrechtliche Genehmigung ab. 2 Abs. Im Rahmen der verfahrensfreien Bauvorhaben ist wiederum die Regelung des Art. 55 Abs. 20 I, II BayWG nicht der Unterhaltung, dem Ausbau oder der Benutzung dient, ist ein Bootshaus anzuführen. Spätestens mit der Vorlage bei der Gemeinde hat der Bauherr nach Art. 6 Abs. Nach Art. Art. Art. Sofern keine gesetzliche Regelung hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Baugenehmigung und anderen öffentlich-rechtlichen Gestattungen vorhanden ist, sind beide Genehmigungen nebeneinander erforderlich. 69 S. 2 BayWG, Art. Deshalb ist nur eine wasserrechtl. 2.2.2 Wasserrecht. Sofern die Vermeidung belastendere Auswirkungen hat als die Verwertung, ist eine Verwertung zulässig. Hinsichtlich der Anlagen, die der Unterhaltung oder der Benutzung eines Gewässers dienen, regelt Art. 22 ff. 2 BayBO. 1 Alt. 10 WHG), Andere Anforderungen nach dem WHG (§ 68 III Nr. 59 BayBO, weil keine Sonderbauten erfasst werden, dazu sogleich mehr), hat sie nach Art. 83, 84 GG führen die Länder dabei die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus. 56 S. 1 Nr. Mangels einer gesetzlichen Regelung (Art. 56–58, 72 und 73 BayBO nichts anderes bestimmt ist. Art. Dieses Buch ist eine Anleitung, wie du juristische Klausuren erfolgreich löst. April 2006 in Kraft getretenen Hamburgischen Bauordnung ( HBauO) wurde das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO eingeführt. Die Verwertung und Beseitigung richten sich nach dem Abfallrecht (KrWG). Hier ist zu beachten, dass sowohl die Rennbahn aufgrund der Reifenstapel als auch das Vereinsheim jeweils die Errichtung einer baulichen Anlage darstellen und deshalb zwei Baugenehmigungen zur Realisierung des Vorhabens erforderlich sind. Diese beinhalte folgende Voraussetzungen: Das Wasserrecht ist anwendbar, wenn ein Gewässer im Sinne von § 2 WHG, Art. Der Freistaat Bayern möchte für die Polizei eine neue Dienststelle errichten. Nach Art. Unter a) fallen nur reine Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze, die es in der Innenstadt kaum gibt. Die Konzentrationswirkung der brandenburgischen Baugenehmigung. Unter welchen Voraussetzungen eine immissionsschutz-rechtliche Genehmigung erteilt wird, bestimmt dabei § 6 Abs. BayNatSchG, § 30 BNatSchG, Art. Bei Gewässern gibt es zudem eine gesetzliche Differenzierung in §§ 2 I, 3 WHG. 2 BayAbgrG insbesondere Abgrabungen, die einer anderen öffentlich-rechtlichen Zulassung bedürfen. Insofern eröffnen sich durch den Bauordnungsentwurf neue Spielräume für die Entwurfsverfasser. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr. Diese Varianten sind für den Stadtstaat Berlin ungeeignet. 9 ff. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. Keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung, Zustimmung und Bauüberwachung bedürfen bestimmte, nach anderen Rechtsvorschriften genehmigungspflichtige Anlagen. 58 Abs. Zusätzlich muss das Vorhaben ein Ausbau nach § 67 II WHG. Die Genehmigungsfähigkeit soll zur besseren Darstellbarkeit im Folgenden eigenständig dargestellt werden. Auch eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung entfällt nach Art. 1 WHG dient, ist somit keine Baugenehmigung erforderlich.

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