1 S. 2 BGB an, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu übergeben und zu übereignen: Liefert dieser dem Käufer eine mangelhafte Sache, erfüllt er seine Pflicht nicht. 3 räumt dem Unternehmer das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern, ein, wenn sie unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand erfordert. Abhilfe ist nur durch einen Austausch möglich. V könnte von ihm dann trotz Ersatzlieferung wegen § 475 Abs. Mit Wirkung zum 1. 4 BGB vom Besteller herausverlangen, da dieser lediglich ein Werk beanspruchen kann. 16. 1 S. 2 BGB folgende Anspruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache erlischt jedoch, wenn der Käufer eine mangelhafte Sache gemäß § 363 BGB als Erfüllung annimmt. Fall 6+7- 01 - Fälle zum Schuldrecht BT - Studocu Welche Wirkungen haben die Zurückbehaltungsrechte aus §§ 273, 320, 348? 3 (Haftung nur für die eigenübliche Sorgfalt, vgl. § 439 Abs. Hierbei unterschied sie jedoch trotz der Platzierung des § 439 BGB im allgemeinen Kaufrecht zwischen Verbrauchsgüterkäufen und sonstigen Käufen und erstreckte das vom EuGH vorgegebene Pflichtenprogramm nur auf erstere, nahm also eine gespaltene Auslegung vor. 1 BGB vor, wenn die Kaufsache nicht die Beschaffenheit aufweist, die vereinbart oder vorausgesetzt wurde oder billigerweise vom Käufer erwartet werden konnte. Händler V verkauft dem K im Rahmen eines Räumungsverkaufs einen neuen Laptop mit 30 % Preisnachlass. Ob der Mangel offenbar wurde, ist wohl nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Welche Variante der Mängelbehebung er konkret wählt, soll vielmehr dem Verkäufer als dem sachnäheren Vertragspartner überlassen bleiben. Zur Beschaffenheit zählen alle Umstände, welche die Nutzbarkeit des Kaufgegenstands beeinflussen. Allerdings muss das Tier nach der Operation bis an sein Lebensende regelmäßig zur tierärztlichen Kontrolluntersuchung. 2, siehe Rn. Da eine Leistungsbefreiung nach § 275 über § 275 Abs. PDF Lernen in Fällen: Schuldrecht I - .NET Framework Mit der Geltendmachung darf der Käufer nicht unbedacht „vorpreschen“. 2 findet gerade keine Anwendung. Hier beträgt der Aufwand des V einmal 24 000 € für die Beschaffung eines neuen mangelfreien Modells. 4 und –(3) – durch die kürzere Verjährung nach § 438 geschützt. 1, 439, c) (Kein) Wirksamer Gewährleistungsausschluss, aa) Varianten des § 439 Abs. Teile der Literatur vertreten die Ansicht, eine (Nach-)Erfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache sei beim Stückkauf von vornherein ausgeschlossen. (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. 4 zu. 193 ff.). 1 die Abtretung eines etwaigen Ersatzanspruches des K gegen den Unfallverursacher (etwa aus §§ 7 Abs. Handelt es sich z. 1, 439 Abs. Ein häufiger Fehler liegt an dieser Stelle allein darin, dass eine Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. [31][32] Einige Stimmen aus der Rechtslehre werfen dieser Ansicht vor, den Umstand zu vernachlässigen, dass der Verkäufer nach dem Willen der Parteien lediglich die Übereignung einer bestimmten Sache schulden soll. Weiterhin entschied der EuGH, dass der Verkäufer die gewählte Form der Nacherfüllung nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern darf, falls die anderen Modalität der Nacherfüllung nicht möglich ist; ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Käufer seinen Nacherfüllungsanspruch insgesamt verliert, was in der Richtlinie nicht vorgesehen ist. 2, 3, (4) Schadensersatzanspruch aus §§ 280 ff. Niemand versagt dem Käufer im Beispiel 2 von vorneherein den Ersatzlieferungsanspruch. 1. Eine zeitlich günstigere Lösung kann sich freilich aus § 203 Satz 2 oder § 212 Abs. Wer im Beispiel 2 Stückschuld annimmt, muss dann aber der h.M. folgen und eine Ersatzlieferung wegen Austauschbarkeit der Sache bejahen. Gilt dies auch, wenn der Verkäufer den Mangel von Anfang an nur durch Ersatzlieferung beheben kann? 1 lit. Mit den Fällen der anfänglichen Unmöglichkeit der Reparatur haben wir uns oben unter Rn. In der Literatur wird noch teilweise der ursprüngliche Erfüllungsort als Ort der Nacherfüllung vertreten. Schuldrecht BT I - Schemata Flashcards | Quizlet 2 Nr. Ist dies nach Geltendmachung der Ersatzlieferung geschehen, steht dem V gegen den K ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Rückübereignung aus §§ 280 Abs. 4 trotz seines Einredecharakters nicht erst auf der Ebene der Durchsetzbarkeit, sondern im Rahmen der rechtsvernichtenden Einwendungen geprüft werden. Daher wird bezüglich § 439 Abs. Falschlieferung bei Gattungs- und Stückschuld - Abgrenzung der Falsch- zur Zuweniglieferung - unbestellte Lieferung - Verhältnis . Das Gesetz sieht zwei Formen der Nacherfüllung vor, zwischen denen der Käufer wählen darf: Nachbesserung und Nachlieferung. Etwaige Transportkosten hat dabei der Verkäufer gemäß § 439 Abs. Dies gilt auch für Schäden, die durch Gehilfen des Werkstattinhabers herbeigeführt werden. Der Nacherfüllungsanspruch setzt voraus, dass der Werkunternehmer dem Besteller eine Werkleistung erbringt, die im Zeitpunkt der Abnahme (§ 640 BGB) einen Mangel aufweist. Ergebnis der Vorüberlegung: § 355, Fälligkeit: Geltendmachung der Nacherfüllungsvariante. Auch kann ein entsprechender Anspruch einredeweise gegen etwaige Wertersatzansprüche des Verkäufers aus § 346 Abs. b. Weiterhin müsste die Nacherfüllung objektiv oder subjektiv unmöglich sein. Fraglich ist insbesondere, ob eine dieser Anspruch überhaupt möglich ist. 1, Abs. Das Amtsgericht Schorndorf wandte sich kurz darauf mit der Frage, ob der Verkäufer bei Verbrauchsgüterkäufen auch die Einbaukosten tragen muss, ebenfalls an den EuGH. (BGH NJW 2010, 2571.) Dies beruht auf der Erwägung, dass Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind und nur in Ausnahmefällen auf andere Weise abgewickelt werden sollen. Dies bedeutet aller-dings nicht, dass auch bei einem Stückkauf in jedem Fall eine Nachlieferung möglich ist. Lässt der Käufer die Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung selber durchführen, führt er den vom Verkäufer geschuldeten Leistungserfolg, nämlich die Mangelfreiheit des verkauften Wagens selber herbei. 2 S. 1 BGB stellt es ebenfalls einen Sachmangel dar, wenn die Kaufsache fehlerhaft montiert ist. ), vertraglicher Gewährleistungsausschluss (siehe oben unter 201 ff. Fordert der Käufer Nachbesserung, muss der Verkäufer die gelieferte Ware in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen. 2 S. 1 BGB räumt dem Käufer einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Ersatz von Verwendungen ein, die er auf die mangelhafte Kaufsache getätigt hat. [62] Im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs kollidiert die Pflicht zu Herausgabe und Ersatz von Nutzungen mit der europarechtlichen Vorgabe, dass die Nacherfüllung für den Käufer frei von Unannehmlichkeiten sein soll. Im Falle einer schuldhaften Verletzung der sich aus §§ 439 Abs. Auf das Haftungsprivileg in § 346 Abs. Die „relative Unverhältnismäßigkeit“ ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. 3 BGB verjährt der Anspruch abweichend von der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB grundsätzlich bereits innerhalb von zwei Jahren. Dann geht es um die „absolute“ Unverhältnismäßigkeit (§ 439 Abs. Kann eine Form der Nacherfüllung den Mangel nicht vollständig beseitigen, muss der Käufer sich darauf keinesfalls verweisen lassen. 154 ff. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht Dabei unterschieden wir zwischen Sach- und Rechtsmangel (siehe oben unter Rn. § 439 Abs. gebrauchtes Auto) mangelhaft, dann hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung nach § 439 Abs. Den Inhalt und die näheren Modalitäten des Nacherfüllungsanspruchs regelt § 439 Abs. vom BGH (so zur alten Rechtslage) als Obliegenheit des Käufers verstanden. § 434 Abs. Mangel, § 633 BGB Weiterhin verlangt die Nacherfüllung einen Mangel i.S.d. Die Rückgewähr erfolgt nach Rücktrittsrecht. Fraglich ist insbesondere, ob eine dieser Anspruch überhaupt möglich ist. Wählt K nun die Reparatur, könnte V dies nicht nach § 439 Abs. Nimmt der Käufer den Einbau und Ausbau selbst vor, so kann er die konkret angefallenen Kosten unstreitig ersetzt verlangen. 4 berufen kann. (Thon JuS 2017, 1150. Eine Stückschuld zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Kaufvertrag auf einen bestimmten Gegenstand bezieht, dieser also nicht wie bei einer Gattungsschuld lediglich nach bestimmten Gattungsmerkmalen bestimmt ist. S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_I/Nr_3/Bst_d/Rz_276S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_II/Nr_4/Bst_a/Rz_276„Schuldrecht AT II“ Rn. jura-basic (Nacherfüllung Stückkauf) - Grundwissen 4 ausgeschlossen ist. Der BGH verlangt für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort (Erfüllungsort der Nacherfüllung). 4 BGB begrenzt, mit der der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwands verweigern darf. 6 BGB verpflichtet den Käufer im Fall der Nachlieferung dazu, dem Verkäufer den mangelhaften Kaufgegenstand nach Maßgabe des Rücktrittsrechts zurückzugewähren. 1, 439 Abs. Diese Regelung ist § 439 Abs. Art. 1. Bauer V verkauft dem Gastronom K 20 kg Tomaten aus seiner Ernte „ohne Pestizide entsprechend EU ÖKO-Verordnung“. Hier sind keine strengen Anforderungen zu stellen. 1 und 2 ergebenden Pflichten schuldet der Käufer nach §§ 439 Abs. bgb (nacherfüllung) wirksamer . 2 S. 1 Nr. ), Inhalt: Wahlrecht des Käufers, sofern eine oder beide Varianten nicht ausgeschlossen, (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung, Rechtsvernichtende Einwendungen, insbesondere, Nachträgliche Leistungsbefreiung nach § 275, Berechtigte Leistungsverweigerung nach § 439 Abs. Bei der Verweigerung nach § 439 ist es anders: Die Verweigerung der Nacherfüllung nach § 439 Abs. Weiterhin muss der Verkäufer seine vertragliche Pflicht zur Übergabe und Übereignung eines mangelfreien Kaufgegenstands durch die Überlassung einer mangelhaften Sache verletzt haben. Januar 2018 folgenden Wortlaut:[9]. Mit der Selbstvornahme wird nun der mit der Nacherfüllung verbundene Zweck bereits erreicht, ohne dass der Verkäufer tätig wurde. 1 entsteht, ist der ursprüngliche Primäranspruch gem. 1, 439 Abs. 1 ausgeschlossen, da eine Stückschuld über eine gebrauchte und nicht austauschbare Sache geschlossen wurde. Dieses Interesse kann in den meisten Fällen – auch beim Stückkauf – nicht nur durch Nachbesserung, sondern auch durch Lieferung einer anderen gleichartigen Sache befriedigt werden. 4 verweigert“) – auch dann zur Anwendung, wenn eine der Nacherfüllungsformen nach § 275 ausgeschlossen ist und sich der Verkäufer nur wegen der anderen Form auf § 439 Abs. Der Nacherfüllungsanspruch aus § 437 Nr. 1 kommt – über den Wortlaut der Vorschrift hinaus („beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. Es wird die Wirtschaftlichkeit angeführt: Die Neulieferung sei praktisch und sinnvoll. Nacherfüllung iSd. § 439 BGH: Definition, Frist & Kauf vs. Werkvertrag Schließlich ist in Bezug auf die Ersatzlieferungsvariante zu berücksichtigen, ob und mit welchen Konditionen der Verkäufer die ursprünglich gelieferte und nach § 439 Abs. Da der Besteller solche Arbeiten nicht zu dulden bräuchte, sollte von vornherein eine faktische Einbeziehung Dritter in Werkverträge mit Endkunden vermieden werden. Die Nichterfüllung einer solchen Pflicht könnte im Rahmen der Neulieferung als Einrede geltend gemacht werden. In § 439 Abs. 1 Wertersatz. Recht auf Einbau und Ausbau durch den Verkäufer selbst. Er ist Nachfolger des früheren § 633 Abs. 6 BGB nachempfunden.[79]. 3 S. 1 für die gefahrenen Kilometer keinen Nutzungsersatz aus §§ 439 Abs. [55][56], Weiterhin ist der Nacherfüllungsanspruch entsprechend § 323 Abs. Dies gilt selbst dann, wenn zwischenzeitlich der Mangel durch den Verkäufer im Rahmen einer unabgestimmten . Wirksamer Kaufvertrag 2. Diese Formulierung darf zunächst nicht dahin missverstanden werden, dass der Käufer kleinere Restmängel durchaus hinzunehmen hätte. [64], Die Verjährung des Anspruchs auf Nacherfüllung richtet sich wie bei anderen Gewährleistungsrechten nach § 438 BGB; hierin liegt eine praktisch bedeutende Modifikation gegenüber dem ursprünglichen Leistungsanspruch aus dem Kaufvertrag, der den allgemeinen Verjährungsregeln unterliegt.[21]. Teilweise wird dafür plädiert, die Selbstvornahme durch den Verkäufer zumindest in Fällen ohne Drittbezug zuzulassen. ᐅ Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Stückkauf - JuraForum.de 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer überwiegend für den Mangel verantwortlich ist. Dies ist hier unproblematisch gegeben. In der Rechtswissenschaft ist strittig, ob es sich beim Wahlrecht des Käufers um eine Wahlschuld (§ 262-§ 263 BGB)[22] des Verkäufers oder um eine elektive Konkurrenz[23] beider Rechte handelt. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB | Jura Online ), Nachlieferung beim Stückkauf, Unzumutbarkeit der gewählten Art der Nacherfüllung, Minderung, Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei unrechtmäßiger Verweigerung der gewählten Form der Nacherfüllung, Berechnung der Minderung 5 eine Pflicht begründen soll. [53], Die Pflicht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung vorzunehmen, entfällt, wenn sie gemäß § 275 BGB unmöglich ist. 2 S. 1 zum Ersatz von notwendigen Verwendungen (z.B. 1 verlangen. 1 S. 2 endet bei Sachmängeln spätestens in dem Moment, in dem die Gefahr nach §§ 446, 447 auf den Käufer übergeht. Nach § 100 gehören dazu die Gebrauchsvorteile. Rn. [45][46] Hiernach richtet sich der Erfüllungsort vorrangig nach der Parteivereinbarung, so kann insbesondere eine Vereinbarung über den Erfüllungsort der ursprünglichen Leistungspflicht auch eine Vereinbarung über den Ort der Nacherfüllung darstellen. Weiter setzt der Nacherfüllungsanspruch einen Sach- oder Rechtsmangel zum maßgeblichen Zeitpunkt voraus (s.o. Aus diesem Grund lag ein unbehebbarer Mangel vor, der nach §§ 437 Nr. Die Frage, nach welchem Zeitpunkt sich die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit bestimmt, ist umstritten.

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