Bei einer erhöhten Gefahr für die Gesundheit besteht eine besondere Aufklärungspflicht des Arbeitgebers. Auch vor unüberlegten Schritten ist der Vorgesetzte zu bewahren. Der Disziplinarbeklagten wird wegen eines Dienstvergehens das Ruhegehalt für die Dauer von sechs Monaten um fünf Prozent gekürzt. keine dienstliche Weisung des Inhalts, eine Reise wegen der medizinischen Gründe für eine Dienstunfähigkeit nicht zu unternehmen, liegt bei Zuwiderhandlung gegen diesen Rat ein vorsätzlicher und damit schuldhafter Verstoß gegen die innerdienstliche Pflicht des Beamten vor, sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen. Karenzentschädigung gezahlt wird. Web1. : 2 WNB 8.20). Bleibt das Arbeitsverhältnis erhalten, kann der Arbeitgeber die Unterlassung der Konkurrenztätigkeit verlangen. Soweit er die Tätigkeit in Erkrankungs-, Kur- oder Wiedereingliederungszeiten ausübt, verstößt der Beamte gegen die Pflicht zur Gesunderhaltung. AG lehnt die Bitte des AN, im Interesse der Unterstützung des Erhalts/der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des AN eine derartige Kopfstütze zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen, kategorisch ab und verweist auf die Möglichkeit, daß AN sich einen entsprechend personalisierten Stuhl über die Krankenversicherung des AN bzw. "Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung. Jedoch hatte das Gericht die Beklagte mit Schreiben vom 15.05.2018 unter. Persönlichen Anwalt kontaktieren. Grundsätzliche Pflicht zur Arbeitsleistung der nicht erkrankten Beschäftigten Grundsätzlich bleibt auch bei einer neuartigen Virus-Erkrankung die Pflicht der Beschäftigten zur Erbringung der Arbeitsleistung unberührt. 1 und § 53 Abs. Wenn Sie weiterhin auf dieser Webseite bleiben, erteilen Sie damit Ihr Einverständnis zur Verwendung von Cookies. Impfstatus ohne Gesetz bzw. (§ 75 BBG) 3. Nach § 29 Abs. Aufgrund der ihr oder ihm obliegenden Gesunderhaltungspflicht (§ 61 Absatz 1 Satz 1 BBG) hat sie oder er alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die der … Mitglied der gesetzlichen Interessenvertretung? Sie lernen Maßnahmen zur Anpassung von Arbeitsplätzen zu initiieren und umzusetzen. Kein Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens mehr bei Fehlen einer medizinisch kompetenten. Ungefährliche Sportarten wie zum Beispiel Fußball … Zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes und zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet. Nach Eingang eines amtsärztlichen Gutachtens versetzte der Präsident des Gerichts (im Folgendem: Präsident) die Beklagte mit Wirkung zum 01.04.2012 in den Ruhestand.Im Rahmen der Feststellung ihrer Dienstfähigkeit ordnete der Präsident mit bestandskräftiger Verfügung vom 20.05.2014 an, dass die Beklagte sich in psychiatrische, Mit – ebenfalls bestandskräftiger – Disziplinarverfügung vom 29.06.2017 hat der Präsident gegen die Beklagte eine Geldbuße von 500,00 EUR verhängt. Anders ausgedrückt: Gesundheit am Arbeitsplatz ist Chefsache. Falls ein Kunde oder Zulieferer Sie durch Geld, Gegenstände oder andere Vorteile zu einem pflichtwidrigen Verhalten zu beeinflussen versucht oder sich auch so nachträglich für Ihr Handeln „bedankt“, müssen Sie das Geschenk ausschlagen. Zur Überzeugung des Gerichtes steht fest, dass die Beklagte schuldhaft eine innerdienstliche Dienstpflichtverletzung begangen hat. November 1978 – III ZR 43/77). Ein solcher Verstoß endet grundsätzlich mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters. Normalerweise dürfte eine entsprechende Verordnung vom Arzt erforderlich sein. Nach § 55 Abs. Das Schreiben enthielt den. Nach Nr. im Einzelnen zu all dem BVerwG, U. v. 25.03.2010 – 2 C 83/08 -, juris, Rdnr. Die Beteiligten wurden in der mündlichen Verhandlung zu der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme angehört und über die aus dem Tenor ersichtliche Ruhegehaltskürzung unterrichtet. Zu ihren Gunsten könne allenfalls sprechen, dass sie den Termin beim Amtsarzt wahrgenommen habe. Der Arbeitgeber muss u.a. Unter dem 29.09.2018, der Beklagten mit Anschreiben vom gleichen Tag am 02.11.2018 zugestellt, wurde das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen erstellt. Ihr wurde aufgegeben, bis zum 31.07.2014 den Beginn der Behandlung durch Vorlage einer fachärztlichen Bestätigung nachzuweisen und beginnend ab dem 01.08.2014 in Abständen von drei Monaten Bescheinigungen des behandelnden Arztes über ihre weitere Behandlung vorzulegen. Bei weiteren Verstößen gegen die Gesunderhaltungspflicht muss sie mit der Aberkennung des Ruhegehalts rechnen.Der ausgesprochene Kürzungssatz von 5 % entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Beamte des mittleren Dienstes (U. v. 21.03.2003 – 1 D 29/00 -, juris, Rdnr. 8 OVG Münster v. 10.05.2017, Az. Montag - Freitag 9:00 bis 17:00 Uhr, © 2023 VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft, Registrieren Sie sich jetzt für unseren kostenlosen Newsletter, Betriebliches Wiedereingliederungsmanagenement (BEM), Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM), Betriebsübergang – Arbeitnehmer müssen informiert werden, Positiv- und Negativ-Liste der Bundesagentur für Arbeit, Vermögenswirksame Leistungen / VWL bei 400-€-Job, Diese drei Regeln gehören zu Ihrer Treuepflicht als Arbeitnehmer, Ihre Arbeitsleistung für die Interessen Ihres Arbeitgebers und des Betriebs einzusetzen und. Die Krankenkassen unterstützen Betriebe dabei, für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen. INQA wird von Politik, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Gewerkschaften gemeinsam getragen. Spätestens seit der berühmten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist letztendlich eine... Auch entspricht die Klageschrift den Anforderungen des § 50 Abs. 2€ Einstellgebühr pro Frage. Treten als Folgen des Drogenkonsums gesundheitliche Beeinträchtigungen auf, wird in aller Regel auch ein Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht vorliegen.7, Für einen Beamten, dessen Gesundheit beeinträchtigt ist und dessen Dienstfähigkeit gefährdet oder bereits aufgehoben ist, gilt der Grundsatz, dass er alles zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Erforderliche und Zumutbare unternehmen muss. In dem Anschreiben vom gleichen Tag wies der Präsident die Beklage darauf hin, dass sie sich dazu binnen eines Monats schriftlich oder auch mündlich äußern könne. WebDas Thema „Leistungssport im Kindes- und Jugendalter“ verursacht in der Gesellschaft überwiegend kontroverse Diskussionen, da speziell dieser Bereich des Leistungssports durch viele Kritiker von außen besetzt wird, während es innerhalb aber viele Befürworter gibt. Arbeitnehmer/-innen sind in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und der Arbeitgeber ist aufgrund des Direktionsrechts berechtigt, die Arbeitsbedingungen einseitig zu gestalten. Die am … 1975 geborene Disziplinarbeklagte (im Folgenden: Beklagte) absolvierte ab 01.09.1995 den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und wurde nach Bestehen der Laufbahnprüfung mit Wirkung vom 02.10.1997 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Justizanwärterin zur Anstellung ernannt. 5 GG folgenden, in § 34 Satz 1 BeamtStG normierten Verpflichtung von Beamtinnen und Beamten, sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Nach wohl ganz überwiegender Meinung in der Literatur (statt vieler: Baßslperger in Rehm-Blog Beamtenrecht vom 08.02.2021) reicht die bestehende Rechtslage in Form eines Rückgriffs auf die Gesunderhaltungspflicht oder die Folgepflicht nicht aus, um eine Corona-Impfpflicht für Beamte anzuordnen, sondern es bedarf hierzu einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung (zur Geltung ... Veschwiegenheitspflicht, außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, Gesetzes- und Verfassungstreue und Gesunderhaltungspflicht sind auch bei Dienstunfähigkeit zu berücksichtigen. Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Ebenfalls untersagt sind Bummelstreiks oder absichtliche Verlangsamung der Arbeit. Einige gesetzliche (obligatorische) Pflichten werden dort allerdings häufig nicht ausdrücklich genannt. Über den Arbeitsschutz hinausgehende Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) erbringen Arbeitgeber freiwillig. Für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, wurde ihr eine Frist von einer Woche gesetzt. Auch nach Ausscheiden aus dem Betrieb dürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich nicht weitergetragen werden. Das Gericht ist weiter berechtigt und gegebenenfalls sogar verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Beklagte alles Zumutbare unternimmt, um zu gesunden. Zentrale Bedeutung gewinnt damit die Schwere des Dienstvergehens. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung.II.1. Schutz- und Sorgfaltspflichten Die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers umfasst sämtliche Vorkehrungen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer/-innen im Rahmen des Geschäftsbetriebs, z.B. Das hierfür dann relevante Gesetz findest du in SGB IX, § 34, Abs. Im BBG ist in allgemeinen Formulierungen festgehalten, dass der Beamtenstreik unzulässig ist und der Beamte stets dem Gemeinwohl zu dienen hat. Juni 2008 (BGBl. Fürsorgepflichten bestimmen sich nach Verkehrsauffassung und betrieblicher Übung. Zudem hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen ausreichend und angemessen zu unterweisen. 16 D 01.236. Diese oder die DRV Bund wird hier als Leistungsrträger in Frage kommen. Die am … 1975 geborene Disziplinarbeklagte (im Folgenden: Beklagte) absolvierte ab 01.09.1995 den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und wurde nach Bestehen der Laufbahnprüfung mit Wirkung vom 02.10.1997 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Justizanwärterin zur Anstellung ernannt. Zu den Einstellungen. (§74 Abs.1 BBG) Erfordern es dringende Dienstbestimmungen, dann hat der Beamte sich in der Nähe seines Dienstortes aufzuhalten und auch während seiner dienstfreien Zeit erreichbar zu sein. Durch die festgestellte Dienstpflichtverletzung hat die Beklagte schuldhaft ein innerdienstliches Dienstvergehen im Sinne von § 47 Abs. zwecks Anreise genutzte Beförderungsmittel wie Fahrrad oder Auto) hat der Arbeitgeber eine Obhuts- und Verwahrungspflicht, wenn ihm diese nach Treu und Glauben billigerweise zuzumuten ist. 1 Satz 1 ThürDG. Ausführliche Informationen zu den Themen Arbeitsschutz und betriebliches Eingliederungsmanagement stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereit: Zu den Informationen zum Thema Arbeitsschutz des BMAS, Zu den Informationen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement des BMAS. 11 m. w. N.).Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere auch nach der Höhe eines etwa entstandenen Schadens. Sie hat jedoch, wie sie eindrücklich in der Verhandlung geschildert hat, den Kopf in den Sand gesteckt, nachdem der Amtsarzt im April 2018 sein Gutachten erstellt hatte, ohne auf den Befundbericht des Chefarztes der psychiatrischen Klinik N… zu warten, und sich damit allen Verpflichtungen entzogen.Mit diesem Verhalten hat die Beklagte – wie dargelegt vorsätzlich handelnd – ein Dienstvergehen begangen. I 2014, S. 334 - 335) Abschnitt I. Bauliche Voraussetzungen. Zwar ist das Dienstvergehen dem Grunde nach geeignet auch die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme, also die Aberkennung des Ruhegehalts, zu verhängen. Manche Maßnahmen sind gesetzlich vorgeschrieben, andere freiwillig. Das behördliche Disziplinarverfahren ist ohne erkennbare gewichtige Fehler durchgeführt worden (vgl. Idee 4: Lavendel für mehr Entspannung. Darüber hinaus besteht ein Mitbestimmungsrecht (§ 87  Nr. Insoweit wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen. Idee 5: … Unternehmen können beim Thema Gesundheit am Arbeitsplatz weitaus mehr tun, als nur die gesetzlichen Vorgaben und Regelungen zu erfüllen. In der Klageschrift vom 04.09.2019 ist das. (§ 72 Abs.2 BBG) In einem bestimmten Maß sind diese Arbeitszeiten unentgeltlich abzuleisten. 2 ThürDG am 26.02.2019 zugestellt.Die Beklagte hat sich im gerichtlichen Verfahren schriftlich nicht geäußert. Begründet wird der unzulässige Beamtenstreik in BVerfGE 44, 249, BVerfGE 53, 330. " WebDie Pflicht zur Gesunderhaltung Der Beamte hat alles zu vermeiden, was seine Gesundheit beeinträchtigen könnte. Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, Unternehmen mit Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu unterstützen. Lexikon online, vollständig kostenlos von A-Z, SpringerProfessional.de - Digitale Fachbibliothek. Je nach Art des Betriebs (viel Kontakt mit Patientinnen, Bewohnern oder Kundinnen …) hat der Arbeitgeber die Pflicht, u.a. Häufig wird vereinbart, dass ein Wettbewerbsverbot über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus gelten soll. 1 Immer häufiger kommt es in diversen Medien zu erschreckenden Themen, wie z.B. WebAnlage 3 (zu § 3 Absatz 3) Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Absatz 3. In der Begründung des Beamtenverhältnisses ist der Beamte verpflichtet, einen Diensteid als eine seiner künftigen Beamtenpflichten abzuleisten. Er kann daher grundsätzlich einer Nebentätigkeit nachgehen. V. Pflicht zu … auch verpflichtet, sich notwendigen und zumutbaren medizinischen Behandlungen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu unterziehen und hat insofern Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit hinzunehmen (u.a. Geht er weiter nachlässig mit Krankmeldung und AUB um, muss er eine verhaltensbedingte Kündigung fürchten. 5 GG verfassungsrechtlich verankert ist, stehen die individuellen Rechte des Beamten gegenüber, insbesondere das aus Art. Ratgeber zur Prävention und Gesundheitsförderung. Verschiedene Maßnahmen werden unter dem Begriff „betriebliches Gesundheitsmanagement“ (BGM) zusammengefasst. einen entsprechenden Behandlungsvorschlag eines Facharztes vorlegen würde.Eine Äußerung der Beklagten erfolgte nicht.2. Aus § 11 Abs. Insoweit wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.In der mündlichen Verhandlung hat die Disziplinarkammer den Beteiligten mitgeteilt, dass es vorhabe, auf Grundlage des § 55 Abs. Leipzig (jur). Gesundheit am Arbeitsplatz ist also für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen von Bedeutung. Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache. In Betracht kommen Abmahnung, Kündigung und Schadensersatzzahlungen. Datenschutzerklärung für Websites nach DSGVO, Jetzt zum Thema "Arbeitsrecht" einen Anwalt fragen. Beste Antworten. mit 'Unsere Bürostühle sind qualitativ hochwertig genug, auch ohne Kopfstütze.' 1 e) dieser Verwaltungsvorschrift wurde den Präsidenten der oberen Landesgerichte für die Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes ihres Geschäftsbereichs die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage übertragen. Die Qualität der Arbeit hängt nicht nur von den Qualifikationen und individuellen Fähigkeiten der Beschäftigten ab, sondern auch von ihrer Gesundheit. Soldaten und Soldatinnen müssen sich auf Befehl impfen lassen. Nach § 29 Abs. Es genügt, wenn ein Verhalten im Krankenstand generell geeignet ist, die Wiedergenesung zu verzögern oder gar zu beeinträchtigen. Der Beamte hat die Anweisungen des Vorgesetzten sowie die allgemeinen Pflichten zu befolgen. Bei weiteren Verstößen gegen die Gesunderhaltungspflicht muss sie mit der. 1. Der Beschluss steht, nachdem er Rechtskraft erlangt hat, einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 55 Abs. § 34 BeamtStG. Zudem wurde sie ausdrücklich darüber belehrt, dass beabsichtigt sei, gegen sie ein weiteres Disziplinarverfahren einzuleiten, welches die Aberkennung des Ruhegehalts zum Ziel haben könnte. Hallo zusammen, Ein Arbeitnehmer verspricht einem Konkurrenten, Kollegen aus dem eigenen Betrieb davon zu überzeugen, zum Konkurrenten zu wechseln. 33 Abs. Nach § 45 Nr. Arbeitnehmer verlangt 3G nach 20. WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner, die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Vorgesetzten für die Weisung, die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Untergebenen, der Beamte muss weisungsgebunden sein (dies entfällt bei Mitgliedern des, es ist kein Verstoß gegen die Weisung gegen das Verlassen des Gesetzes, politische Treuepflicht (§ 52 Abs. 4, Die Beklagte habe daher vorsätzlich und schuldhaft handelnd gegen ihre Dienstpflicht aus § 29 Abs. WebVon Gesundheit am Arbeitsplatz, also einer gesundheitsfördernden Arbeitsumgebung, profitieren Beschäftigte und Arbeitgeber. Finanzielle Aufwendungen, bedingt durch die Fürsorgeverpflichtung, sind dem Arbeitgeber nur in möglichst kostengünstiger Weise zumutbar. Dies gilt auch für das Verbot einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit. Diese Nebentätigkeit muss aber seiner Vorbildung und Berufsbildung entsprechen. Es spricht hier also manches dafür, dass auch eine weitere Therapie nicht ohne weiteres zur Gesundung der Beklagten geführt hätte.Schließlich ist einzubeziehen, dass das Gericht zwar dienstrechtlich korrekt tätig geworden ist und die Beklagte angehalten hat, sich zu bemühen, gesund zu werden. Fristlos kann nur bei besonders schwerwiegenden Verstößen, die unmittelbare Folgen für den Arbeitgeber haben, gekündigt werden. Der Konsum von Alkohol oder von sonstigen Genussmitteln, die zu Gesundheitsschäden führen können, ist trotz der Gefahr einer Gesundheitsschädigung grundsätzlich noch sozial adäquat. innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Dies vermöge ihr Verhalten aber nicht in einem durchgreifend milderen Licht erscheinen zu lassen, zumal nach dem amtsärztlichen Gutachten erhebliche Anhaltspunkte dafür bestünden, dass durch eine Behandlung ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt werden könnte. Damit soll der Beamte eigene Vorschläge einbringen und zu einer funktionierenden Verwaltung beitragen. Des Weiteren ist der Beamte angehalten, sich ärztlich behandeln zu lassen und für eine schnellstmögliche Genesung zu sorgen. Einige Behörden haben sich aus dieser Pflicht eine eigene Vorgabe entwickelt, in der festgehalten ist, welche Ziele sie gemeinsam erreichen wollen. Die Psychotherapeutin hat mit Schreiben vom Dezember 2014, April 2015 und November 2015 jeweils bestätigt, dass sich die Beklagte weiterhin regelmäßig in ihrer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung befinde. Das, Die Disziplinarklage wurde der Beklagten unter. Die Initiative ist offen für alle, die sich mit Akteuren der Initiative vernetzen oder die Angebote selbst im Arbeitsalltag nutzen wollen. Der Beklagten ist also nur vorzuwerfen, dass sie nach Erlass der Disziplinarverfügung vom 29.06.2017 und dem Schreiben des Gerichts vom 15.05.2018, in dem ihr deutlich gemacht wurde, dass weiterhin von ihr eine Therapie verlangt wird, keine weiteren Therapieversuche unternommen hat. Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen. Aus diesen Schreiben wurde für die Beklagte deutlich, dass das Landessozialgericht weiterhin, also auch nach Erlass der Disziplinarverfügung vom 29.06.2017, von ihr Therapiemaßnahmen verlangt, die diese nachzuweisen hat. I.1. Diese Gesunderhaltungspflicht gilt auch, was § 29 Abs. Sie haben der Entscheidungsart und der Disziplinarmaßnahme zu Protokoll des Gerichts zugestimmt. Das heißt, zunächst ist ein Antrag an die Krankenkasse zu richten. GEPRÜFTES WISSEN ----------------- die Pflicht zur Anzeige drohender Schäden (z.B. gtag('config', 'UA-105187291-1', { 'anonymize_ip': true }); Was genau ist Mobile Work, welche Rechte hat man darauf und welche Aspekte sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei zu beachten? Für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, wurde ihr eine Frist von einer Woche gesetzt. Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) Allgemeine Anforderungen an Freilandhaltungen … Die Frage gehört ins Sozialrecht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften, die er zwecks Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen hat, so einzurichten und zu unterhalten, dass die/der Arbeitnehmer/-in gegen Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, wie die Natur des Betriebs und der Arbeit es gestatten.

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