Nun gibt es wohl aktuell 2 neue Entscheidungen. mehr, Auf der Landespolitikseite finden Sie WDR-Berichte, Videos und Audios zu den wichtigen, aktuellen landespolitischen Themen. Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung, Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge, Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Roland Marschner, Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf, Neues Urteil gegen Pfando: Amtsgericht Charlottenburg, Entscheidung vom 29.03.2021, Az 234 C 121/21. In der Konsequenz besteht auch gegen die Händler, die die Fahrzeuge von Pfando kaufen oder gegen die Kunden der Händler in den Fällen, in denen die PKW den Kunden entwendet wurden ein Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs oder ein Schadensersatzanspruch besteht, denn ein gutgläubiger Erwerb an abhandengekommenen Fahrzeugen ist nach § 935 BGB nicht möglich. Sie möchten eine App, die Sie so durch den Tag in NRW begleitet, dass Sie jederzeit mitreden können? 1 BGB erfüllt ist, die Verpflichtung zur Zahlung der Mieten an die Firma Pfandos Cash & Drive GmbH zu berücksichtigen sein wird. Nichtig ist dann auch die Übereignung und der Kunde ist Eigentümer des Fahrzeuges geblieben. Allerdings hat der Bundesgerichtshof insbesondere in der Entscheidung vom 16.11.20222, Az. Gesamtbewertung. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Verträge wegen eines Verstoßes gegen § 34 Abs. Pfando kann daher den Rückverkauf verweigern. Falschberatung? Es ... Erneut wurde die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zur Zahlung von knapp 3.000 € wegen der rechtswidrigen ... Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Der BGH hat diese Entscheidung nun höchstrichterlich bestätigt. Prinzipiell gilt weiterhin: Das Pfando-Modell verspricht Verbrauchern zwar schnell und unkompliziert Geld für ihr Auto. ", Das Unternehmen Pfando kauft Autos auf von Menschen, die Geld brauchen - und damit weiterfahren wollen. Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zur Rückzahlung sämtlicher von dem Mandanten an die Firma geleisteten Zahlungen und zur Zahlung eines Teilbetrages des Veräußerungserlöses. Für sie fordert er die Rückabwicklung der Verträge. In der Praxis führt dies dazu, dass viele Anwälte Klage gegen Pfando’s führen, weil diese der irrigen Ansicht folgen, dass Rückkaufverträge immer nichtig seien. Zur Lösung dieses Problems hat Pfando’s im Interesse der Kunden ein eigenes Vertragswerk entwickelt, bei der Pfando das Fahrzeug ankauft und damit dem Kunden die gewünschte schnelle und unkomplizierte Liquidität verschafft. Mitte November urteilte der Bundesgerichtshof über Alt-Verträge von Pfando: Ein Dortmunder Pfando-Kunde hatte für sein Auto mit einem Wert von . Derzeit werben zwei ... Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. 1. Die Kunden müssen den Zweitschlüssel und den Kfz-Brief abgeben. Fragwürdige Autogeschäfte Vorsicht, Pfando! Für stolze 4200 Euro kaufte es Schmidt von Pfando zurück. Der Unterzeichner ist seit März 2018 mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Vertragskonstruktion den Firmen der Pfando Gruppe befasst. Es ist geradezu typisch für die von der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH eine Zeit lang durchgeführten Versteigerung der Fahrzeuge, dass bei den Versteigerungen der Fahrzeug kein Mehrerlös erzielt wurde und die Gebote immer nur genau dem Aufruf Preis entsprechen, der sich aus den Forderungen der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH , einschließlich der gegebenenfalls angefallenen Kosten für die rechtzeitige Wegnahme der Pkw zusammensetzt. Der Gesetzgeber will Verbraucher davor schützen, Autos zu hohen Preisen zurückkaufen zu müssen und sich dadurch noch stärker zu verschulden. In der konkreten Sache trägt die Klägerin die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens. Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt im kostenlosen Newsletter - von Sonntag bis Freitag. Mag man das bei einigen Dingen noch problemlos verschmerzen, kann dies bei einem Auto ganz anders aussehen. Es ... Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Einen eventuell zu erzielenden Mehrerlös könnte somit der Kunde selbst realisieren." Die 40. Überzeugend stehen – nach eigener Aussage des Unternehmens – mehr als 20.000 zufriedene Kunden als Beleg ... Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut ... Erneut wurde die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zur Zahlung von knapp 3.000 € wegen der rechtswidrigen ... Timeshare oder Timesharing ist ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag. Im WDR wird jeder einzelne Fall sorgfältig abgewogen. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gerichtsurteil". 05:34 Min.. Besser wäre der Leitsatz also umgekehrt formuliert worden: „Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, sind grundsätzlich wirksam und stellen nur dann einen Verstoß gegen § 34 Abs. Das Auto gehört aber weiterhin Pfando. Mitarbeiter der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nahmen das Fahrzeug des Mandanten gestützt auf die unwirksame Wegnahmeklausel ( vergleiche Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main vom 05.06.2020, Az. Der Rückkauf gehöre zum Geschäftsmodell, bestätigt ein ehemaliger Mitarbeiter. hinzukommt, dass in der deutlichen Mehrzahl der rund 50 dem Unterzeichner bekannten Fälle die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH die Fahrzeuge selbst ersteigert und anschließend weiterverkaufte. Einige Rechtsanwälte behaupten nun, dass ihre Klienten erfolgreich dagegen vorgehen und ihr Geld und/oder Auto zurückerhalten könnten. Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Pfando und verneint Rückkaufhandel! 4 GewO, nämlich dass die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistung über einen Nutzungsersatz für das streitgegenständliche Fahrzeug hinausgehen, erfüllt sei. Bei der Pfando’s cash & drive GmbH handelt es sich um eine staatlich zugelassene Pfandleiherin mit mehr als 25 rechtlich unselbstständigen Filialen in ganz Deutschland. 2 BGB ). Pfando - Kfz-Pfandleihhaus Hamburg has 5 stars! If you are a WordPress user with administrative privileges on this site, please enter your email address in the box below and click "Send". Das Amtsgericht Charlottenburg hat dies ausdrücklich abgelehnt und im konkreten Fall die Rechtsansicht der Pfando’s cash & drive GmbH bestätigt, dass sich die Verträge an der Rechtsprechung des BGH zum Rückkaufhandel (I ZR 179/07) messen lassen können. Wenn Sie Probleme mit Pfando, Autopfand Profi, Bon Kredit, Cash'N'Car, GeldfürdeinAuto haben und rechtliche Hilfe benötigen, helfen unsere im Pfandrecht versierten Rechtsanwälte gern. Die Pfandleihe hat jedoch einen Nachteil: Das Pfandgut muss beim Pfandleiher verbleiben. Der WDR hat Pfando mit den Rechercheergebnissen konfrontiert. Aus rund 50 dem Unterzeichner bekannten Versteigerungen ist dem Unterzeichner nur eine einzige Versteigerung bekannt, in der für eines der versteigerten Fahrzeuge ein kleiner Mehrerlös erzielt wurde. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.06.2020, Az. Als erstes Oberlandesgericht hat auch das OLG Frankfurt im Sommer so entschieden. Das Gericht vertritt überzeugend die Auffassung, dass die zu beurteilenden Verträge (Kaufvertrag und Mietvertrag; Sale-and-rent-back) nicht gegen das Verbot des Rückkaufshandels nach § 34 Abs. Dies führt in den allermeisten Fällen ebenfalls dazu, dass von einem groben oder sogar besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung auszugehen sein wird. WDR-Recherchen liefern Belege, dass Pfando Autos nicht nur in Einzelfällen zurückkauft. Eine aktuelle WDR-Stichprobe legt nahe, dass Pfando noch immer Verträge abschließt, die ähnlich gelagert sind wie im vor dem BGH verhandelten Fall. Wir sind keine Wahrheitsaposteln, sondern Diskussionskatalysatoren. 4 GewO ). |  Leichtfertig unkritischem anwaltlichen Rat zu folgen, kann damit schnell teuer werden. Auch er findet es wichtig, Verbraucherinnen und Verbraucher generell vor dem Geschäftsmodell zu schützen: "Da müsste die Bankenaufsicht einschreiten und gegebenenfalls ein Verbot aussprechen.". sale-and-rent-back Verträgen, die die Firma Pfando GmbH und Pfandos Cash & Drive GmbH in den letzten Jahren geschlossen hat zwischen 8,8 % und 11,1 % monatlich des von Pfando GmbH als Käuferin ( früher Pfandos Cash & Drive GmbH ) bezahlten Kaufpreises liegen, bedeutet dies bei normalen marktgängigen PKW, dass sehr häufig eine groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung feststellbar ist. VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 keine Rückkaufhandel und keinen Verstoß gegen die Gewerbeordnung angenommen ( Verbot des Rückkaufhandels in § 34 Abs. Der Bundesgerichtshof hatte am 16.11.2022 über vier Urteile der Oberlandesgerichte zu befinden und zwar über die zu Gunsten der Kunden von Pfando ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Az. Ein auffälliges, grobes Missverhältnis, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässt, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung ( BGH VIII ZR 436/21, Rz. Es kommt auch in Betracht, vorsichtshalber ein kurzes Wertgutachten durch einen Fahrzeuggutachter anfertigen zu lassen. Wordfence is a security plugin installed on over 4 million WordPress sites. Oktober 2020 um 18:04 Uhr. VIII ZR 436/21 gerade auch für die neuen seit Oktober 2020 verwendeten Verträge von Pfando klare rechtliche Anhaltspunkte  für das Vorliegen von Wucher und Sittenwidrigkeit der Verträge liefert. Sie will ihr Geld wieder haben. Nach einem halben Jahr stellte Pfando Strafanzeige und schickte dem Kunden an seinem Schweizer Wohnort die Polizei ins Haus, die den Mercedes sicherstellte. mehr, Das Leitungsteam des Programmbereichs Aktuelles (Newsroom) - Gesamtverantwortlicher und Chefredakteur ist Stefan Brandenburg. Einem Testkunden erläuterte der Berater dort, er könne das Auto jederzeit zurückkaufen. Ein Recht darauf hatten sie den Verträgen zufolge aber nicht. Vielmehr folgte es der inzwischen gefestigten Rechtsprechung zu dieser Frage. Dabei hat sich das Gericht in seiner Entscheidung eingehend mit der Rechtsprechung des BGH als auch verschiedener Oberlandesgerichte zur Frage des Verständnisses des § 34 Abs. Erfolg gegen Pfando am 06.05.2023 Ich bin auch ein Opfer meiner Leichtgläubigkeit und Pfando. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten . 2 U 116/20, Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2 U 125 / 20, Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2 U 112/20 und Oberlandesgericht Hamm,  I-18 U 105 / 20. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber einen Haken. "Sie benötigen Bargeld ohne Schufa-Auskunft? In einer Stellungnahme hieß es: "Unsere Mitarbeiter werden quartalsweise geschult, um unseren Kunden unser Produkt und unser Vertragswerk in jeder Sicht juristisch korrekt und transparent erklären zu können.". 2 U 90/19, Handzeichen, zitiert nach Juris ) weg. Stattdessen verwertet das Unternehmen das Auto am Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch . Gerichtsurteil Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen. Diese Kosten können ganz erheblich sein und kommen dann noch zu den Kosten der Pfandleihe hinzu. BGH: Pfando-Geschäft in einem Fall sittenwidrig. Check out what 281 people have written so far, and share your own experience. Doch das Bahn-Ticket sei für ihn zu teuer gewesen, Geld zum Mitbieten habe er auch nicht gehabt. Das Gericht muss dann im Einzelfall prüfen, ob der jeweilige Vertrag sittenwidrig ist. Dabei steht den Kunden laut Vertrag ein Mehrerlös zu. Da die ... Nachdem das Unternehmen im Januar einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellte, eröffnete das Amtsgericht ... Mit Beschluss vom 21.10.2016 hat das Amtsgericht Berlin – Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen ... Hier bekommen Sie Recht – aktuell und schnell, Bitte geben Sie eine Postleitzahl oder einen Ort ein, Bitte geben Sie ein Rechtsthema, Autor oder Titel ein, Pfando und kein Ende - Neue Vertragskonstruktionen der Firmen Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH, Berlin, Pfando GmbH, Pfando´s cash & Drive GmbH und Pfando Vermietung GmbH und die Frage nach dem Händlereinkaufswert, Pfando verliert. Allerdings hat der Bundesgerichtshof zu den Besonderheiten der Vertragskonstruktion Verkauf und Rückanmietung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Mietvertrages mit der Firma Pfandos Cash & Drive GmbH eine richtungsweisende Bewertung vorgenommen. Hier kann man nur hoffen, dass die Gerichte dem Umstand, dass die Fahrzeuge der Kunden im Regelfall unter Anwendung einer rechtswidrigen Wegnahmeklausel entwendet werden bei der Beweiswürdigung berücksichtigen werden. Pfando schreibt auf Anfrage: "Sollte ein Fahrzeug ohne Gebot bleiben, unabhängig des Grundes, wird es in der Regel dem Kunden zum Kauf angeboten. Da die monatlichen auf eine feste Laufzeit von 6 Monaten zu zahlenden Mieten in allen cash & Drive bzw. Von einer Sittenwidrigkeit des Mietvertrages kann auch nicht ausgegangen werden, weil eine überhöhte Miete vereinbart worden wäre. Wie bei einem Pfandhaus sollte er Geld für sein Auto bekommen. Durchaus nachvollziehbar, sagt Joachim Englisch, Steuerrechtsexperte an der Universität Münster. Rechtsanwalt Oktober 2019 im Handelsregister ... Hier bekommen Sie Recht – aktuell und schnell, Bitte geben Sie eine Postleitzahl oder einen Ort ein, Bitte geben Sie ein Rechtsthema, Autor oder Titel ein, Pfando und kein Ende - Neue Vertragskonstruktionen der Firmen Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH, Berlin, Pfando GmbH, Pfando´s cash & Drive GmbH und Pfando Vermietung GmbH und die Frage nach dem Händlereinkaufswert, Pfando verliert. Zivilkammer des Landgerichts München I. Sie erklärte den Vertrag mit Pfando für nichtig. Mit dieser vertraglichen Konstruktion verschaffte Pfando’s cash & drive dem Kunden in dieser Sache die gleichen Schutzrechte wie in einem Pfandleihgeschäft. Daher ist für den Regelfall davon auszugehen, dass dem Kunden der Nachweis gelingen wird, dass die Verträge sittenwidrig sind, besonders dann wenn sich der Kunde sich in einer finanziellen Notlage befand. Fragwürdige Autogeschäfte Vorsicht, Pfando! Der Mietvertrag weist regelmäßig die Besonderheit auf, dass entgegen der gesetzlichen Regelung zum Mietvertrag in § 535 Abs. Voice your opinion today and hear what 281 customers have already said. In den vom WDR recherchierten Fällen  haben die Kunden bei Pfando zwei Verträge unterschrieben. "Sie sagen, sie brauchen Geld, aber wollen auch ihre Mobilität weitererhalten. Philip Raillon, Philip Raillon, SWR, 16.11.2022 17:40 Uhr, BGH: Pfando muss wegen Wuchers Schadensersatz zahlen, BGH: Verträge von Autokäufer PFANDO sittenwidrig. Die ARD konnte diesen Vorwurf durch Stichproben bestätigen. Das meint auch Rechtsanwalt Kay Koeppen. Pfandos Cash & Drive GmbH. Nach etwa einem halben Jahr wollte sie das Auto zurückhaben. Aber um alle Kunden zu schützen, müssten die Behörden das Pfando-Modell untersagen. mehr, Informationen rund um das Coronavirus: Hier erfahren Sie, wie sich Covid-19 weltweit und in NRW ausbreitet - und wie die Menschen in NRW mit der Pandemie umgehen. Beispiele wie diese zeigen, weshalb in Deutschland der sogenannte Rückkaufhandel verboten ist. Kaufrecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Zivilrecht, Arbeitsrecht • Verkehrsrecht • Bankrecht & Kapitalmarktrecht • Maklerrecht • Versicherungsrecht • Werkvertragsrecht • Allgemeines Vertragsrecht. Mehr als 20 Klagen gegen Pfando laufen alleine seit Februar 2019 in München. "Der Verbraucher kann faktisch sein Auto immer zurückerlangen", sagt er. Juni 2020 zur Geschäftsnummer 2 U 90/19 heißt es dort: „Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, sind wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. Der Fall spielt in München, und nach Auskunft von Cornelia Kallert, Pressesprecherin am Landgericht München I, ist es bei weitem nicht der einzige. In der Masse der Verträge, die die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH bzw. So zahlt der Kunde innerhalb eines halben Jahres mehr als die Hälfte des Kaufpreises wieder an Pfando zurück. Besondere Bedeutung haben diese Grundsätze für die Betroffenen des sog. In einem der verhandelten Fälle, die vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurden, hatte Pfando einem Dortmunder Kunden das Auto für weniger als die Hälfte des Fahrzeugwertes abgekauft. By Philip Raillon, ARD legal department At Pfando, customers who are in financial difficulties sell their car and receive an […] Das Unternehmen habe einen unzulässigen Rückkaufhandel betrieben. 4 GewO unwirksam, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz für das Fahrzeug hinausgehen.“. Dem Unterzeichner liegen eine Vielzahl von Verträgen . Im Vergleich zu einem Kreditzins zahlen Kunden dafür aber einen sehr hohen Preis. Dies führt dazu, dass die Entscheidung des BGH vom 16.11.2022, Az. Im Einzelnen führte es hierzu aus, dass das Fahrzeug nach Beendigung des auf sechs Monate befristeten Mietverhältnisses verwertet werden sollte, und dass der Mieter bei der Versteigerung mitbieten könnte. mehr. Im Rahmen dieses Angebots hat sich das Unternehmen ausschließlich auf Kraftfahrzeuge jeglicher Art spezialisiert. Das heißt: Beim Pfando-Modell würde demnach keine Mehrwertsteuer anfallen. Er klagte nun vor dem Landgericht München I, da er die beiden Verträge mit Pfando für unwirksam hielt. Die Verträge enthalten in § 13 oder § 16 des Mietvertrages ein Versteigerungsverfahren, so dass Pfando gegenüber den Kunden behaupten konnte, der Kunde behielte sein Auto, weil er an der Versteigerung teilnehmen könne und sein Auto zurück erwerben könne. Hinzu kommen einige Besonderheiten der Vertragsgestaltung, die die Verträge für die Kunden besonders nachteilig erscheinen lassen. Bei der Stichprobe kalkulierte ein Pfando-Berater an der Hotline den Fahrzeugwert zwischen 12.000 bis 14.000 Euro. Nach nur sechs Monaten waren aufgrund der bezahlten Miete schon fast 60 Prozent des erhaltenen Geldes an Pfando zurücküberwiesen. Doch in der Tat stellt sich diese Frage zunächst immer nur dann, wenn ein Gericht der Auffassung sein sollte, dass Verträge mit Pfando der Prüfung des § 34 Abs. August 2021; 31 O 11778/19 – sowie das Landgericht Berlin – Urteil vom 28. Selbstredend hätte der Kunde an der Versteigerung teilnehmen und mitbieten können. Mehrere Kunden warfen Pfando vor, dass sie in den Filialen falsch beraten wurden. Die Klägerin hatte 2019 ihr Fahrzeug an Pfando’s cash & drive GmbH verkauft, den Kaufpreis erhalten, im Anschluss das Auto zurückgemietet und weiter genutzt. Also noch einmal 3825 Euro. Die Möglichkeit zur Teilnahme an der Versteigerung ist aber gerade kein solches Gestaltungsrecht. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. 120 . April 2022; 32 O 311/20 – eindrücklich festgestellt. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihhaus stattgegeben (40 O 590/21) - nicht rechtskräftig. Und diesen Abwägungsprozess machen wir für Sie transparent und nachvollziehbar. Solche juristischen Schritte sind allerdings äußerst unsicher, da die meisten Gerichte in ihren Urteilen zugunsten von Pfando entscheiden. 60 % des Händlereinkaufswertes. Und um 942 Wohnungen, Durchschnittsmiete: Sechs Euro pro Quadratmeter. Dabei hatte das Gericht ja ausdrücklich argumentiert, dass bei Pfando aufgrund des Geschäftsmodells generell von einem Rückkaufhandel auszugehen ist. Pfando sieht sich nach dem BGH-Urteil vielmehr gestärkt. Geld für das Auto bekommen, aber weiterfahren - dieses Modell der Firma Pfando ist rechtlich fragwürdig. Hält das Urteil auch in letzter Instanz, könnten alle Kunden, die ihren . Normalerweise lebten Versteigerungen vom Bieterwettbewerb - und der fand bei den von Plusminus besuchten sogenannten Versteigerungen nicht statt.

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